Bundesfinanzausgleich
NRW fordert gerechtere Lastenverteilung

Nach Bayern protestiert auch Nordrhein-Westfalen gegen die finanzielle Lastenverteilung unter den Bundesländern. Das hochverschuldete Land sei in mehreren Punkten stark benachteiligt, erklären die Minister in Düsseldorf.
  • 6

DüsseldorfDas Echo auf den Paukenschlag aus dem Süden hat nicht allzu lange auf sich warten lassen: Nachdem Bayern den Länderfinanzausgleich zu Fall bringen will, rechnet das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen ebenfalls nach. Drei Minister in Düsseldorf stellen klar, dass auch NRW im Ländervergleich in mehreren Punkten überproportional belastet ist und schlecht wegkommt.

Das bevölkerungsreichste Bundesland ächzt unter einem Schuldenberg von 133 Milliarden Euro und wird 2012 voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Dass nun die Ratingagentur Moody's dem Land NRW - bei einer weiter sehr guten Kreditwürdigkeitsnote (Aa1) - einen „negativen“ Ausblick verpasst, erhöht den Druck.

Bei Energiewendekosten, Forschungsförderung und Bundesmitteln für Straßenbau sehen Mitglieder der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft (SPD) das Land benachteiligt. Die SPD-Politiker Svenja Schulze, Garrelt Duin und Michael Groschek fordern eine bessere Balance.

NRW-Wirtschaftsminister Duin will ein horrendes Minusgeschäft bei den Energiewende-Kosten nicht hinnehmen. Der NRW-Verbraucher schultere diese Kosten fast alleine, monierte er jüngst in einem Interview. Ein bundesweiter Ausgleich müsse her. Alle Stromverbraucher zahlen eine Ökostrom-Zulage. Diese Mittel werden eingesammelt und verteilt. NRW hat 2011 unter dem Strich ein Minus von 2,25 Milliarden Euro gemacht, Bayern mit 1,1 Milliarden Euro das dickste Plus.

Seite 1:

NRW fordert gerechtere Lastenverteilung

Seite 2:

NRW noch immer ohne Haushalt

Kommentare zu " Bundesfinanzausgleich: NRW fordert gerechtere Lastenverteilung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich wundere mich, dass Frau Kraft sich überhaupt mal meldet. Denn sonst ist sie ja nie präsent. Regieren in NRW tun ja die Grünen

  • Das kleine Griechenland Deutschlands war bislang dieser parasitäre (aber angeblich sexy) Stadtstaat im Nordosten ... und nun bekommen wir, dank dieser Kraft, die als Soze ja nur das Geld anderer Leute im Blick hat, wohl noch ein grosses Griechenland im Nordwesten.
    Mal sehen, wann Hessen, BW und Bayern selbst die Luft (und Lust) ausgeht, um drei Griechenlands zu finanzieren.
    Vor ein paar Jahren wurde mal der Austritt dieser drei Leistungsländer aus diesem deutschen Umverteilungsstaat diskutiert (und evtl. ein Anschluss an die Schweiz).
    Diese Idee sollte doch mal wieder aufgegriffen und bitte umgesetzt werden.

  • Diese Parasitäre Dame will sich nur wieder eine Einnahmequelle erschließen , Lasten Verteilung bedeutet aber auch , ein Gleichgewicht zwischen einnahmen und ausgaben zu schaffen , da hat gerade die Frau Kraft noch einiges zu lernen !!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%