Bundesfinanzen
Bundesbankgewinn beglückt Steinbrück

Die Bundesregierung kann nach zwei schwachen Jahren 2006 wieder mit einem höheren Bundesbankgewinn rechnen. Nach Aussage von Bankvolkswirten wird die Notenbank das Jahr 2005 voraussichtlich mit einem Gewinn von drei bis 3,5 Mrd. Euro abschließen. Diesen Betrag würde die Bundesbank dann im März nach Berlin überweisen.

FRANKFURT/BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits die Schätzungen seines Amtsvorgängers deutlich nach oben revidiert. Er geht nun von zwei Mrd. Euro aus; Hans Eichel hatte bei seiner Etatplanung lediglich 500 Mill. Euro aus Frankfurt eingeplant. Der Bundesbankgewinn wird stets bis zu einer Höhe von 3,5 Mrd. Euro in den Haushalt eingestellt. Eventuelle höhere Gewinne fließen in den Erblastentilgungsfonds. In den vergangenen zwei Jahren war der Bundesbankgewinn jedoch deutlich unter dieser Marke geblieben und hatte die Etatnöte des Bundesfinanzministers noch verschärft. Für 2003 hat die Bundesbank 248 Mill. Euro, im Jahr danach 676 Mill. Euro überwiesen. Eine Ursache war der starke Euro, der die Bundesbank zu hohen Abschreibungen auf ihre Dollarreserven zwang.

Nach Ansicht von Uwe Angenendt, Chefvolkswirt der BHF-Bank, wird der Bundesbankgewinn 2005 wieder „in einer Größenordnung liegen, mit der er üblicherweise im Haushalt angesetzt wird; das sind 3,5 Mrd. Euro.“ Ulrich Hombrecher, Chefvolkswirt der WestLB, schätzt ihn konservativer auf drei Mrd. Euro.

Ein höherer Bundesbankgewinn würde Steinbrück die Konsolidierung zwar etwas erleichtern. Dennoch wird 2006 die Neuverschuldung mit rund 40 Mrd. Euro deutlich größer sein als die Investitionen mit 22 Mrd. Euro, so dass die Vorgaben des Grundgesetzes verletzt werden. 2007 will Steinbrück die Neuverschuldung wieder unter der Summe der Investitionen drücken. Nach Angaben aus Koalitionskreisen plant die Regierung für 2007, neue Kredite in Höhe von 21,9 Mrd. Euro aufzunehmen. Im Jahr 2008 wiederum sieht das Finanztableau vor, dass die neuen Schulden 400 Mill. Euro über den Investitionen liegen.

Hombrecher betonte, die Abschreibungen auf Devisenbestände, vor allem Dollarpositionen, die 2004 das Bundesbank-Ergebnis mit rund 2,3 Mrd. Euro belastet haben, werden in diesem Jahr entfallen. Sie waren das Ergebnis einer Aufwertung des Euros auf 1,3621 Dollar zum Jahresultimo 2004. Probleme ergäben sich erst in dem unrealistischen Fall, dass der Euro 2005 noch höher abschlösse. Die Bundesbank müsse auch nicht wie 2004 einen Verlust von 461 Mill. Euro von der EZB übernehmen, denn der Verlust der EZB war ebenfalls währungsbedingt. Andererseits werde auch kein außerordentlicher Ertrag von 1,2 Mrd. Euro durch die Ausbuchung alter DM-Banknoten anfallen. Eine solche Bereinigung hat Bundesbankpräsident Axel Weber erst für 2011 wieder in Aussicht gestellt.

Überschlägig gerechnet, erwartet Hombrecher ein um rund 600 Mill. Euro höheres Nettozinsergebnis als 2004. Darin enthalten sind höhere Zinserträge erstens auf kürzerfristige Anlagen in den USA, zweitens auf Grund des rund 30 Mrd. Euro höheren Refinanzierungsvolumens der Banken. Sie zahlen darauf gut zwei Prozent Zinsen. Das Refinanzierungsvolumen richtet sich nach dem Bargeldumlauf. Die WestLB schätzt, dass dieser 2005 um rund 20 Mrd. Euro gestiegen ist. Hombrecher geht zudem davon aus, dass die Bundesbank rund 500 Mill. Euro mehr aus Finanzgeschäften und 100 Mill. Euro mehr aus Provisionen und Beteiligungen erwirtschaften wird. Die Aufwendungen veranschlagt er unverändert mit 1,4 Mrd. Euro, obwohl sie durch den Personalabbau tendenziell sinken.

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