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Bundesfinanzen: Wirtschaftsweise vermissen Spar-Ehrgeiz

exklusivDie Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu stärken Sparanstrengungen auf. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben in die falsche Richtung.

Muss mehr Sparen: Finanzminister Schäuble. Quelle: ap
Muss mehr Sparen: Finanzminister Schäuble. Quelle: ap

BerlinDie Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung  zu stärken Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen könne, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“.

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Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer

Die „Fünf Weisen“ übergeben heute ihr Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie „Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit“ und „verhältnismäßig geringe Rentenzugänge“ eine Rolle spielen, auf die man aber nicht zukünftig setzen könne.

Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen  Ebene, schreiben die Sachverständigen. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Wirtschaftsweisen.  

 

  • 07.11.2012, 05:43 Uhrturing

    Die Abschaffung der Praxisgebühr ist keine Mehrausgabe, sondern der Verzicht auf Einnahme. Die war auch nie besonders hoch und die geringe Einnahme sorgte für enorme Bürokratie. Es war ja nicht mit der Erhebung der Gebühr getan, nein, Hartzer und andere Härtefälle konnten die Praxisgebühr erstattet bekommen und ein Arbeitnehmer konnte die Praxisgebühr unter Umständen von der Steuer absetzen.

    Manchmal habe ich den Eindruck, dass es mir als einzigen auffällt, dass Begriff politisch umformuliert wird.

  • 07.11.2012, 05:56 Uhro3325287

    und die Gebühr wurde aber erst erstattet, nachdem sie gezahlt wurde.

    des Weiteren muss man auch bedenken, dass die Praxisgebühr anfangs garnicht im ALG2 Betrag enthalten war !

    btw hier link zum gutachten
    http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/gutachten/ga11_ges.pdf

    offiziell kommts aber wohl richtig erst am 9.11 raus

  • 07.11.2012, 06:52 UhrDagmarK

    Das Betreuungsgeld ist einfach nur Wahnsinn. Und diese "Lebensleistungsrente" ist ein schlechter Witz.

    Allerdings ist es viel schlimmer, das unser Bundestag im nächsten Jahr weiter aufgebläht werden soll, die Bezüge dieser Personengruppe monatlich um knapp 600 Euro steigt und der deutsche Steuerzahler inzwischen die halbe Welt retten soll.

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