Bundesfinanzen: Wirtschaftsweise vermissen Spar-Ehrgeiz

Bundesfinanzen
Wirtschaftsweise vermissen Spar-Ehrgeiz

Die Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu stärken Sparanstrengungen auf. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben in die falsche Richtung.

BerlinDie Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung  zu stärken Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen könne, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“.

Die „Fünf Weisen“ übergeben heute ihr Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie „Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit“ und „verhältnismäßig geringe Rentenzugänge“ eine Rolle spielen, auf die man aber nicht zukünftig setzen könne.

Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen  Ebene, schreiben die Sachverständigen. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Wirtschaftsweisen.  

 
Thomas Sigmund ist Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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