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Bundesfinanzen: Wirtschaftsweise vermissen Spar-Ehrgeiz

exklusivDie Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung zu stärken Sparanstrengungen auf. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben in die falsche Richtung.

Muss mehr Sparen: Finanzminister Schäuble. Quelle: ap
Muss mehr Sparen: Finanzminister Schäuble. Quelle: ap

BerlinDie Wirtschaftsweisen fordern die Bundesregierung  zu stärken Sparanstrengungen auf. „Da der Bund nicht dauerhaft auf Sonderfaktoren und eine günstige konjunkturelle Entwicklung bauen könne, ist deutlich mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Haushalts notwendig“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Für die Sachverständigen gehen die gerade von der Koalition beschlossenen „strukturellen Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr in die falsche Richtung“.

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Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer

Die „Fünf Weisen“ übergeben heute ihr Jahresgutachten mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional angestiegen. Auf der Ausgabenseite würden Sonderfaktoren wie „Minderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit“ und „verhältnismäßig geringe Rentenzugänge“ eine Rolle spielen, auf die man aber nicht zukünftig setzen könne.

Strukturelle Verwerfungen zeigten sich zudem vor allem auf der kommunalen  Ebene, schreiben die Sachverständigen. „Die Kommunalaufsichten dieser Länder müssen in diesem Prozess ihrer wichtigen Rolle besser gerecht werden“, fordern die Wirtschaftsweisen.  

 

  • 07.11.2012, 15:19 Uhrmargrit117888

    Schon allein, dass mittlerweile alles immer zusammen gesdchmissen wird und unser Staat derart frech ist, dass er unsere Beiträge zur Krankenkasse und Rentenvers. als Statseinahme ansieht und darüber nach Gutdünken verfügt, zeigt doch schon, dass sie nur den Bürger ausplündern. Die führen sich mittlerweile mehr und mehr wie Feudalherren früherer Zeiten auf
    Wir Krankenkassen-Beitragszahler finanzieren die falsche Zuwanderung in die Sozialsysteme z. B. zwei Mal. Einmal über Steuern, das tun alle und das 2. Mal mit unsren Kassenbeiträgen, denn die sind alle voll versichert, zahlen aber nicht.
    An diesen Koten beteiligen sich die anderen die nicht versichert sind, nicht. Also wenn der Staat dann ein bißchen Geld in die Ksse legt, ist das nur richtig
    Unsere derzeitige Politik und zwar durch alle Parteien, ist nur noch abartig und eigentlich schon fast kriminell
    Und wenn Wirtschaftsweise dann auch noch die Koste zusammewerfen, dann ist das merh als armselig.
    Dann scheint es mit der Bildung und dem Wissen diesr "Weisen" aber gewaltig zu haken

  • 07.11.2012, 15:01 Uhrmargrit117888

    Wuest
    völlige Zustimmung
    Es muß den Politikern das Handwerk gelegt werden, es muß ihnen der Zugriff auf alle unsere Gelder entzogen werden, anders werden wir es nicht schaffen
    Und die Merkel muß mal ihre vielen Luxusreisen durch die Welt lassen.
    Kein einziger Reg.-Chef in Europa reist derart viel durch die Welt. Für was hält diese FDJ-Trulla sich denn?

  • 07.11.2012, 14:57 Uhrmargrit117888

    Rene
    nicht zynisch werden. "Die Alten verbrauchen alle Gelder"
    Das ist Unsinn und jeder weiß das.
    Bluthochdruck, Herzinfarkt, Bandscheibenvorfälle, Diabetes usw. sind keine Frage des Alters
    Was wir aber haben ist ein soziales Problem.
    Für manche Alten sind der Arzt und die Arzthelferin der einzige Ansprechpartner in der Woche, so geht man halt einfach mal Blutdruckmessen, obwohl es vielleicht nicht nötig wäre.
    Aber diese Kosten sind Peanuts, glauben Sie es mir
    Und überlegen Sie mal, wieviel Geld dann diese Alten schon eingezahlt haben, sich also auch Anwartschaften erworben haben.
    Also machen Sie nicht den Mißfelder nach

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