Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof schießt gegen Steinbrück

Der Bundesfinanzminister ignoriert durch sogenannte Nichtanwendungserlasse etliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, die den Fiskus teuer zu stehen kommen könnten. Gerichtspräsident Wolfgang Spindler fühlt sich nicht ernstgenommen und schießt gegen den Minister.

BERLIN. Angefangen hat eigentlich alles ganz harmlos. Die acht größten Wirtschaftsverbände aus Industrie, Handwerk, Finanzwirtschaft und Handel schrieben Anfang April einen Brief an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Eduard Oswald. Der CSU-Politiker solle sich dafür einsetzen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück missliebige Urteile der Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) künftig nicht mehr einfach ignoriert – zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Haushaltskasse des Bundes.

Der Wunsch ist nicht neu, doch Steinbrück reagierte bisher nicht; die Verbände wollten mit ihrem Schreiben einen neuen Versuch starten. Sie stehen mit ihrer Forderung nicht allein da: Auch der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, moniert – etwa bei der Vorlage seiner Jahresberichte – immer wieder, dass Steinbrücks Ministerium offenbar manche Entscheidungen seines Gerichts wenig ernst nimmt.

Dass Steinbrücks Ministerium manche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs schlicht ignoriert, ist durch sogenannte Nichtanwendungserlasse möglich.

Zwei Beispiele aus der Praxis.

Der BFH entschied im April 2008, dass Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht komplett versteuert werden müssen (Az. VI R 85/04 und VI R 68/05). Doch nur der Pendler, der geklagt hatte, durfte sich über den Geldsegen freuen. Denn aus dem Bundesfinanzministerium kam kurz nach dem Urteil die Anweisung an alle Finanzbeamten, dass die Rechtsgrundsätze der Entscheidung von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt würden. Die Entscheidung sei deshalb über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

In einem weiteren Fall urteilte der BFH ebenfalls zu Gunsten des Steuerzahlers: Verträge mit Kindern oder Enkeln können auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie zivilrechtlich unwirksam sind. Der BFH gab der Anfechtungsklage einer Immobilienbesitzerin statt, die zum Bau ihrer Mietwohnungen Darlehen bei ihren unter 18 Jahre alten Enkeln aufgenommen hatte (Az.: IX R 4/04). Doch auch hier konnte sich nur die Klägerin freuen. Das Finanzministerium blieb bei seiner Rechtsauffassung und hielt daran fest, dass es nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als bindend betrachte. Ein schwerer Schlag für die Münchener Steuerrichter.

Dabei gilt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung: Die Finanzbehörden müssen den Urteilen des höchsten Steuergerichts folgen. Wenn aber – wie in den Fällen der Pendlerpauschale und der Immobilienbesitzerin – zu erwarten ist, dass sich sehr viele andere Steuerzahler auf das für sie günstige Urteil berufen könnten, reagiert der Fiskus auf die für ihn teure Angelegenheit mit Ablehnung.

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