Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit für die Jahre ab 1999
Spekulationssteuer: Eichel droht Schlappe

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss sich auf eine weitere Schlappe bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen einstellen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Justizkreisen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer unveröffentlichten Entscheidung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung für die Jahre ab 1999 geäußert (Az.: IX B 120/04). Für die Zeiträume davor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit festgestellt.

DÜSSELDORF. Der BFH bestätigte damit das Finanzgericht Düsseldorf, das in einem vorläufigen Verfahren Steuerbescheide ausgesetzt hatte. Wie aus Justizkreisen verlautete, ist die jetzige Entscheidung zwar kein Grundsatzurteil, sondern nur Ergebnis der im Aussetzungsverfahren üblichen überschlägigen Prüfung. Ein Grundsatzurteil für die Zeiträume ab 1999 soll erst im nächsten Jahr in einem ähnlichen Verfahren fallen (Az.: IX R 49/04). Gleichwohl deutet die Entscheidung darauf hin, dass der BFH die Spekulationssteuer am Ende erneut dem Bundesverfassungsgericht vorlegen wird. Karlsruhe hatte im März festgestellt, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen, die innerhalb eines Jahres nach dem Ankauf getätigt werden (Spekulationsbesteuerung), 1997 und 1998 verfassungswidrig war. Nur um diese Zeiträume drehte sich damalige Verfahren.

Die Verfassungsrichter folgten der Argumentation des Klägers, des Steuerrechtlers Klaus Tipke. Er hatte bemängelt, dass den Finanzbeamten damals sowohl die rechtliche als auch tatsächliche Handhabe gefehlt habe, Hinterziehern auf die Schliche zu kommen. Das habe zu einer Benachteiligung ehrlicher Steuerzahler geführt. Zu den Börsenboom-Jahren ab 1999, in denen erhebliche Aktiengewinne angefallen sein dürften, äußerste sich Karlsruhe nur vage. Damit blieb die Frage der Verfassungsmäßigkeit für diese Zeiträume weiter im Raum. Gleichwohl reagierte das Finanzministerium kurz darauf mit einem Erlass, der die Eintreibung der Steuer ab 1999 anordnete. Dieser Erlass wurde von Eichel kurze Zeit später wieder revidiert. Der Finanzminister reagierte auf Urteile mehrerer Finanzgerichte, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung ab 1999 geäußert und die Sache dem BFH vorgelegt hatten. Hierzu gehört ein Fall des Finanzgerichts Brandenburg, in dem der BFH jetzt ebenfalls die Aussetzung der Steuerbescheide bestätigte – aus formellen Gründen (Az.: XI B 88/04).

Steuerexperten raten Anlegern, jetzt zügig zu handeln. „Alle Betroffenen sollten ihre Steuerbescheide unter Verweis auf die BFH-Entscheidung mit einem Einspruch offen halten“, sagte der Münchener Rechtsanwalt Jörg Wiese. „Wenn erst einmal die Bestandskraft der Bescheide eingetreten ist, ist es äußerst schwierig, die Steuer zurückzuholen“.

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