Bundesfinanzminister bleibt im Amt
Regierung gibt Eichel Rückendeckung

Demonstrativ hat sich die Bundesregierung vor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gestellt. Zugleich wies sie Berichte zurück, nach denen Ministerkollegen nicht mit Eichel über die Etats ihrer Ressorts verhandeln wollen. Auch Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Ministers wurden dementiert.

HB BERLIN. Eichel habe die volle Unterstützung des Kanzlers, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin zu Berichten, verschiedene Minister wollten nicht mit Eichel über ihre Etats bei der Haushaltsaufstellung 2005 verhandeln, sondern direkt in einer Kabinettsrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). „Es bleibt bei dem üblichen Verfahren.“ Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über eine Kabinettsumbildung sagte Anda: „Der Finanzminister hat wie alle anderen Mitglieder dieses Kabinetts ein Mandat für die volle Legislaturperiode. Er will es ausüben bis zum Ende, und er wird es ausüben bis zum Ende.“ Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte erneut vor weiteren Sparanstrengungen in konjunkturell schlechten Zeiten.

Die „Financial Times Deutschland“ hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, mehrere Minister verweigerten die Chefgespräche. So wolle Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Etat stattdessen direkt in einer Kabinettssitzung unter Schröders Leitung erörtern. Zu den Verweigerern gehörten auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Selbst im Finanzministerium halte man es inzwischen für möglich, dass Eichel im Zuge der Etatberatungen zurücktreten werde.

Regierungssprecher Anda wies den Bericht zurück und betonte, es bleibe bei den Chefgesprächen zwischen Eichel und dessen Ministerkollegen. Auch der Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts werde beibehalten. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Berlin am Rande der Internationalen Luftfahrtausstellung: „Wir haben keine Schwierigkeiten, mit Eichel über die Haushaltsaufstellung zu reden. Die hat keiner.“ Ähnlich äußerten sich die Sprecher der einzelnen Ministerien. Im Verteidigungsministerium hieß es etwa: „Die Chefgespräche laufen wie immer.“

Finanzministerium: Eichel denkt nicht an Rücktritt

Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, der Finanzminister denke nicht an einen Rücktritt: „Er hat diesen Job 1999 nicht angetreten, weil er keine Lust hat, sondern weil er Lust darauf hat.“ Clement sagte, Spekulationen über eine Kabinettsumbildung lägen außerhalb jeder Realität. Bereits am Wochenende hatte die Bundesregierung einen Bericht dementiert, wonach Schröder einen baldigen Umbau der Regierungsmannschaft nicht ausschließt. „Bild am Sonntag“ hatte geschrieben, Schröder erwäge, eine zunächst für Herbst geplante Umbildung des Kabinetts vorzuziehen, falls der Haushaltsstreit eskalieren und Eichel sein Amt aufgeben sollte. Die Aufstellung des Etats bis Ende Juni solle aber in jedem Fall noch Eichel verantworten, weil Schröder abwarten wolle, wie nach der Europawahl Mitte Juni die neue Spitze der EU-Kommission aufgestellt werde.

Seite 1:

Regierung gibt Eichel Rückendeckung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%