Bundesfinanzminister hofft auf Wirtschaftswachstum
Eichel: Tabaksteuer-Erhöhung kommt wie geplant

Hans Eichel ist Spekulationen über einen kurzfristigen Verkauf von Telekom- und Post-Anteilen sowie über die Aussetzung der Tabaksteuer-Erhöhung entgegengetreten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass das Wirtschaftswachstum anspringt.

HB DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Eichel (SPD) hat im ARD-Morgenmagazin die Hoffnung geäußert, dass sich die Etatlage durch eine anspringende Binnenkonjunktur bald bessert. „Wir sind in der konjunkturellen Wende. Wir werden dieses Jahr irgendwo zwischen 1,5 und 2 Prozent Wachstum haben, sagen alle Prognosen.“ Wenn die „Achillesferse“ Binnennachfrage auch noch anspränge, „dann werden wir auch wieder bessere Zahlen bei den Steuereinnahmen sehen“. Eichel räumte aber ein: „Die Lage ist außerordentlich schwierig.“

Der Bundestag beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen über die Staatsfinanzen. Eichels Haushaltsentwurf für 2005 sieht Ausgaben von rund 258 Milliarden Euro vor bei einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Eichel strebt an, 2005 zum ersten Mal nach drei Jahren wieder mit dem Etatdefizit unter der europäischen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben.

In den Haushalt sollen auch Erlöse aus Privatisierungen in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro einfließen. Eichel ist aber Spekulationen entgegen getreten, er werde die Bundesanteile an der Deutschen Telekom und der Deutschen Post kurzfristig an den Markt bringen. Er sagte, der Bund könne beim Verkauf der Anteile an den beiden Unternehmen, wie schon früher, eine so genannte Parklösung bei der staatlichen Förderbank KfW verfolgen. „Wir sind nicht darauf angewiesen, jetzt an den Markt zu gehen.“

Bei der Tabaksteuer hat sich Hans Eichel klar gegen Änderungen ausgesprochen: "Die Beschlüsse gelten." Die Tabaksteuer war am 1. März um 1,2 Cent pro Zigarette erhöht worden. Zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 soll sie nochmals um je 1,2 Cent steigen. Die Steuererhöhung war von Rot-Grün bei der Gesundheitsreform voriges Jahr beschlossen worden. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ haben Finanzpolitiker der Koalition die weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer aber in Frage gestellt. Die Haushaltspolitiker seien sich einig, auf die zweite und dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung zu verzichten, hieß es. Die CDU begrüßte dies.

Mit den Einnahmen sollen versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie das Mutterschaftsgeld finanziert werden. Bisher blieben die Einnahmen jedoch hinter den Erwartungen zurück. Eichel hat deshalb bereits den Milliardenzuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung in Frage gestellt: 2005 werde „im Lichte der tatsächlichen Entwicklung der Tabaksteuereinnahmen dann überprüft, ob der Zuschuss an die Krankenversicherung so geleistet werden kann“.

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