Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Mitverantwortung für die Fast-Pleite der Hypo Real Estate, die vor wenigen Wochen mit einer milliardenschweren Bürgschaft gerettet werden musste, entschieden ab. Durch neue Details aus dem Finanzministerium gerät BaFin-Präsident Jochen Sanio weiter unter Druck.
Finanzminister Peer Steinbrück greift die BaFin an. Foto: dpa
BERLIN. In einem Brief an den Finanzausschuss des Bundestages kritisiert das Finanzministerium, dass die Finanzaufsicht BaFin den vollständigen Bericht über die Sonderprüfung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers dem Ministerium nicht habe zukommen lassen. Erst auf Anforderung sei der Prüfbericht nach der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Haushaltsausschuss Mitte Oktober zugeleitet worden, heißt es in dem Bericht des Finanzministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt.
BaFin-Präsident Jochen Sanio gerät durch die Aussagen des Finanzministeriums weiter unter Druck. Sanio hatte bisher stets behauptet, dass das Finanzministerium umfassend und rechtzeitig über die Sonderprüfung der HRE und ihrer irischen Tochter Depfa, die durch Fehlspekulationen die HRE-Gruppe fast in die Insolvenz getrieben hätte, informiert gewesen war. In dem Bericht stellt das Finanzministerium jetzt klar, dass man lediglich über „das zusammengefasste Ergebnis der Sonderprüfung der HRE-Gruppe im Rahmen des Quartalsberichts über die Lage der gesamten Kreditwirtschaft“ informiert wurde.
Die neuen Vorwürfe gegen BaFin-Chef Sanio gehen offenbar auf den Ärger Steinbrücks über eine folgenschwere Fehlinformation im Zusammenhang mit der HRE-Prüfung zurück. Demnach habe Sanio Steinbrück verschwiegen, dass eine Prüfung der HRE-Tochter Depfa in Irland möglich war und durchgeführt wurde. Richtig ist aber auch, wie es in dem Bericht heißt, dass das Fachreferat des Ministeriums bereits am 6. März über die Durchführung der Sonderprüfung informiert wurde. Die Leitung des Finanzministeriums, also Minister und Staatssekretäre, habe sich jedoch nicht damit befasst.
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig meinte indes: „Der Minister hat kein Problem mit de BaFin.“ Er hätte sich aber gewünscht, schneller über das Prüfergebnis bei der Depfa in Irland informiert worden zu sein. Diese Prüfung habe aber nichts mit den Problemen zu tun gehabt, die später zu den existenzbedrohenden Schwierigkeiten bei der HRE und als Folge zur Rettungsaktion geführt habe.
FDP-Finanzexperte Volker Wissing wirft Finanzministerium und BaFin kollektives Versagen vor. „Deutschland hat ein massives Aufsichtsproblem“, sagte Wissing dem Handelsblatt.
