Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
Kindergeld-Kürzung für Gratis-Kindergärten erwägt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat als Gegenfinanzierung für eine Gebührenfreiheit von Kindergärten eine teilweise Kürzung des Kindergeldes ins Spiel gebracht.

HB BERLIN. Er halte eine Diskussion darüber für keineswegs abwegig, sagte Steinbrück am Dienstag auf einer Buchpräsentation in Berlin. „Ich vermute mal, dass wir mit einer Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkriegen könnten, um die Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker. Aus der Finanzierung der individuellen Förderung könne so eine Infrastruktur finanziert werden.

Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro. Für jedes weitere zahlt der Staat 179 Euro im Monat. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine Kürzung des aufwendigsten familienpolitischen Förderinstruments um fünf Euro rund 1,1 Mrd. Euro einsparen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Kosten für einen vollständigen Erlass der Gebühren für einen Kindergartenplatz auf zwei bis drei Mrd. Euro beziffert.

Die Diskussion über einen kostenlosen Kindergarten war von Vertretern der Union und SPD angesichts des neuen Tiefstands der Geburtenrate eröffnet worden. Sie hatten angekündigt, sämtliche Förderinstrumente in der Familienpolitik auf den Prüfstand stellen zu wollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte gesagt, zu den Überlegungen zur zielgenaueren Einsetzung von Familienleistungen gehörten auch kostenfreie Kindergartenplätze.

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