Bundesfinanzminister: Schäuble warnt vor Verdrängen der Finanzkrise

Bundesfinanzminister
Schäuble warnt vor Verdrängen der Finanzkrise

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, im Zuge der Konjunkturerholung die Herausforderungen der Finanzkrise zu verdrängen. Für die künftige Finanzpolitik der Bundesrepublik hält er fünf Punkte für essentiell. Die Wirtschaft macht derweil Druck auf die Regierung, die geplanten Belastungen der Industrie zurückzunehmen.
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HB MÜNCHEN/BERLIN. „Dieses Vergessen birgt enorme Gefahren“, schreibt Schäuble in einem Fünf-Punkte-Plan für die künftige Finanzpolitik, den das Magazin „Focus“ veröffentlicht. „Zum einen haben wir es nach wie vor mit einem nicht mehr zu verantwortenden Schuldenberg zu tun, zum anderen sind noch nicht alle Maßnahmen getroffen, um unser Land vor künftigen Finanzmarktkrisen zu schützen.“

Um den Wohlstand in Deutschland zu sichern, seien für die weitere Legislaturperiode in der Finanzpolitik fünf Punkte zentral, an denen er sich messen lasse, so Schäuble: den Haushalt konsolidieren, die Eurozone stärken, die Finanzmärkte reformieren, die Kommunalfinanzen stabilisieren und die Steuern vereinfachen. „In der Krise war es richtig, mehr Schulden zu machen. Aber was in der Krise richtig war, ist nach der Krise falsch“, schreibt der Minister. „Nach der Krise müssen wir die Neuverschuldung wieder reduzieren, um die Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen.“

Trotzdem hält Schäuble Steuer- und Abgabenentlastungen für möglich. Der Spielraum dafür sei zwar begrenzt, aber mittelfristig werde die Regierung „sich ergebende Handlungsspielräume nutzen“. „Ich schließe Steuersenkungen als Teil einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik nicht aus, wenn sie unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind. Wichtiger ist es jetzt erst einmal, die Steuern zu vereinfachen.“ Für die Reform der Kommunalfinanzen kündigte Schäuble Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben an.

Die Wirtschaft macht derweil Druck auf die Regierung, um die geplanten Steuererbelastungen für energieintensive Branchen und die Luftfahrt noch abzuwenden. In einem zweiseitigen Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen sechs große Industrieverbände Schwarz-Gelb vor, energieintensive Unternehmen durch die geplanten Veränderungen bei der Energie- und Stromsteuer einseitig zu belasten, schreibt „Der Spiegel“. Das gefährde Wachstum und Industrie- Arbeitsplätze in erheblichem Umfang.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen bis zum Jahr 2012 rund 800 Mio. Euro zusätzlich an Steuern zahlen, heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Regierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre „Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet“ werden dürfe. Zu diesem Punkt sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werde. Zu den Unterzeichnern gehören Chemieverbands-Präsident Ulrich Lehner und Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen umgehend stoppen und im Gespräch nach anderen Lösungen suchen.

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