Bundesfinanzminister
Steinbrück sieht keinen Raum für Steuersenkungen

Steuersenkungen? Nicht in der Krise, das meint zumindest Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der SPD-Politiker sieht in der kommenden Legislatur keine Chance für Steuerentlastungen und verweist auf die Schuldenlast des Bundes. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er allerdings auch aus.

HB ERFURT. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht angesichts der Wirtschaftskrise in der kommenden Legislatur keine Chance für Steuersenkungen. "Das ist vollkommen aussichtslos", sagte er am Montagabend in Erfurt. Allein in diesem Jahr werde der Bund voraussichtlich 50 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen und im kommenden Jahr 90 Mrd. Euro. "Wo soll da das Geld für Steuerentlastungen herkommen?" Steinbrück schloss allerdings auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus, die von Wirtschaftswissenschaftlern ins Gespräch gebracht worden war.

FDP und Union seien bei ihren Steuersenkungsversprechen bislang die Antwort auf die Finanzierung schuldig geblieben, sagte der Finanzminister. "Jetzt sitzen sie in der Falle und versuchen, sich über die Zeitachse zu retten." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die von ihren Parteifreunden geforderten Steuersenkungen bereits auf ein paar Jahre hinausgeschoben. Wer zusätzlich zu den Steuererleichterungen wie die FDP noch eine Erhöhung der Investitionen anstrebe, mache sich endgültig unglaubwürdig.

Eine Mehrwertsteuererhöhung sei mit der SPD nach den Erfahrungen von 2005 nicht mehr umzusetzen. SPD und CDU hatten damals entgegen ihren Wahlankündigungen die Steuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. "Das wirkt noch bitter nach", sagte Steinbrück. Der Vorschlag der Wissenschaftler sei deshalb unsinnig. "Ich habe gar nicht gewusst, dass es in Deutschland so viele Professoren gibt", fügte er ironisch hinzu. Er fühle sich zeitweise regelrecht von ihnen umzingelt.

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