Bundesfinanzminister versucht, Brüsseler Sparkommissare zu beschwichtigen
Eichel legt neues Stabilitätsprogramm vor

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bleibt das Ziel, möglichst bald einen ausgeglichenen Bundes- und Staatshaushalt zu erreichen, eine „zentrale Leitlinie“ seiner Finanzpolitik. Der Minister verspricht denn auch im Stabilitätsprogramm 2003, das gesamte staatliche Defizit „so schnell wie möglich“ unter die Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern. Das wird ihm freilich nach dem Programmentwurf, den das Kabinett am 3. Dezember verabschiedet und der dem Handelsblatt vorliegt, frühestens im Jahr 2005 mit einer Defizitquote von 2,5 % gelingen.

uhl BERLIN. Der Bundesfinanzminister unterstreicht in der Vorlage von 52 Seiten, dass er dabei darauf angewiesen sei, dass das „Zusammenspiel“ zwischen dem rot-grünen Reformpaket und dem Anziehen des Wirtschaftswachstums funktioniert. So würden im kommenden Jahr die öffentlichen Haushalte durch das Reformpaket einschließlich des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 um einen halben Prozentpunkt des BIP entlastet. Wenn das Wachstum in den nächsten Jahren dagegen um einen halben Prozentpunkt unter den von Eichel unterstellten Zuwächsen läge, würde die Defizitquote 2005 bei 3 % liegen. Im Jahr 2007 würde die Quote 2,5 % betragen statt der erhofften 1,5 %.

Eichel lehnt in dem Programm, mit dem die Mitgliedstaaten alljährlich der Kommission über ihre Finanzentwicklung berichten müssen, einen „verschärften Konsolidierungskurs“ erneut ab. Das würde das Ziel einer geringeren Defizitquote wegen der im dritten Jahr hintereinander schwachen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland „eher schaden“. Zusätzliche Sparmaßnahmen würden die Konjunktur dämpfen. „Dies würde in der jetzigen Situation zur Verunsicherung von Konsumenten und auch den Investoren beitragen und die konjunkturelle Erholung nicht nur in Deutschland, sondern in der Eurozone insgesamt belasten“, betont der Finanzminister.

Er räumt ein, dass die Schuldenquote, der Anteil der staatlichen Gesamtschulden am BIP, in diesem Jahr „sprunghaft“ von 60,8 auf 64 % gestiegen sei. Auch im Jahr 2007 wird die Schuldenquote mit 64,5 % die EU-Obergrenze von 60 % noch erheblich übersteigen. Die Staatsquote, der Anteil aller staatlichen Ausgaben am BIP, lässt sich nachEichels Einschätzung allerdings von 49 % in diesem Jahr auf 44,5 % im Jahr 2007 reduzieren. Die Abgabenquote, der Anteil von Steuern und Sozialbeiträgen am BIP, wird nach 41 % in diesem Jahr in den kommenden Jahren mit jeweils 40,5 % dagegen nur geringfügig sinken.

Im Übrigen verweist der Minister darauf, dass der finanzpolitische Spielraum auch durch weiterhin wirkende Sonderfaktoren wie die Fortsetzung der Aufbauleistungen für die neuen Länder, die erheblichen Nettoleistungen Deutschlands in den EU-Haushalt und die hohen und weiter steigenden Unterstützungsleistungen im Rahmen internationaler Verpflichtungen die öffentlichen Haushalte belasteten.

Eichel bekennt sich in dem Programm erneut „uneingeschränkt“ zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Erfüllung des Pakts bleibe ein zentrales Ziel der deutschen Finanzpolitik. Eine Änderung des Pakts sei „weder notwendig noch ratsam“. Gleichwohl ging gestern die Debatte darüber weiter. So konnten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Wiener Amtskollege Wolfgang Schüssel gestern in Berlin die Differenzen nicht beilegen.

Die Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den kleineren Mitgliedstaaten über die künftige Machtverteilung könnten voraussichtlich erst auf der Regierungskonferenz Mitte Dezember in Brüssel gelöst werden, sagte Schröder. Er zeigte sich aber optimistisch, dass dies gelingen werde.

Kontrollpapier

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Euro-Staaten stellen die kurz- und mittelfristige Finanzpolitik der Mitgliedstaaten dar. Sie müssen jährlich aktualisiert werden und folgende Inhalte haben:
Haushaltsentwicklung: Es muss der Pfad zu einem mittelfristig ausgeglichen Haushalt sowie die Entwicklung der Schulden aufgezeigt werden.
Konjunktur: Das Programm muss Annahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung aufzeigen.
Folgen von Schocks: Das Papier muss die Folgen von veränderten ökonomischen Eckdaten auf den Haushalt und auf die Schuldenquote so genau wie möglich analysieren.

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