Bundesfinanzminister warnt Union vor Blockade der Reformen im Bundesrat
Eichel schließt Mehrwertsteuererhöhung nicht aus

Jetzt kommt die Mehrwertsteuererhöhung wieder ins Gespräch: Sollte die Union die von Rot-Grün geplanten Reformen im Bundesrat blockieren, müsse man zum Ausgleich eine Mehrwertsteuererhöhung in Betracht ziehen, sagt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr gänzlich ausschließen. Eine Erhöhung könnte nach Eichels Auffassung erforderlich werden, wenn die Union im Bundesrat den geplanten Subventionsabbau und die rot-grünen Reformen blockiert.

Der SPD-Politiker wies den unionsregierten Ländern die entscheidende Rolle in der Frage zu. Grüne, FDP und der Einzelhandel warnten am Freitag eindringlich vor einem Draufsatteln bei der Mehrwertsteuer, weil dies der Konjunktur schaden würde.

Eichel schloss im ZDF eine Mehrwertsteueranhebung in dieser Legislaturperiode nicht kategorisch aus. Die Bundesregierung wolle dies nicht, sondern setze auf Subventionsabbau als Maßnahme zum Stopfen der Haushaltslöcher. Er unterstrich aber: „Ich kann nichts deswegen garantieren, weil wir alleine keine Mehrheit haben. Wir haben sie nur im Bundestag. Es kommt jetzt sehr auf den CDU-geführten Bundesrat an.“

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), bekräftigte seine auch in der Union umstrittene Position, die Mehrwertsteuer anzuheben, wenn im Gegenzug die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden. Ein solcher Schritt müsse zudem in ein Gesamt-Reformpaket passen. Keinesfalls dürften die Einnahmen in den Etats versickern, sagte Böhmer der „Berliner Zeitung“.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Krista Sager, warnte vor einer Belastung der Verbraucher. Eine stärkere Mehrwertsteuer wäre Gift für die Konjunktur und das „völlig falsche Signal und in dieser Lage absolut kontraproduktiv“, erklärte sie. Durch unnötige Debatten dürfe die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.

Seite 1:

Eichel schließt Mehrwertsteuererhöhung nicht aus

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%