Bundesfinanzministerium
2008 wird „minus Null“ beim Staatsetat erwartet

In diesem Jahr ist der Staatshaushalt wieder ausgeglichen – erstmals seit fast vier Jahrzehnten. Für 2008 rechnen Bund und Länder aber wieder mit einem leichten Minus in den öffentlichen Haushalten.

HB BERLIN. Grund hierfür sind die Entlastungen für Unternehmen. Dies geht aus Unterlagen des Finanzministeriums vom Mittwoch zur Sitzung des Finanzplanungsrates hervor. Darin ist für 2008 ein Saldo von „minus 0“ aufgeführt. Die Gesamtschulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sollen im laufenden Jahr auf 65 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach 67,5 Prozent im Vorjahr sinken und im kommenden Jahr weiter auf 63 Prozent fallen. Sie lägen damit allerdings immer noch deutlich über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent.

Zuletzt hatte die Bundesrepublik 1969 einen regulär ausgeglichenen Staatshaushalt aufgewiesen. 2000 war der Staat nur wegen der damaligen Multimilliardenerlöse aus der Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen schon einmal kurz in der Pluszone. „Nachdem wir 2003 noch bei 4,0 Prozent Staatsdefizit lagen, hat Deutschland in den letzten Jahren einen Quantensprung nach vorn gemacht“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Nun müsse die Tilgung der Schulden in Angriff genommen werden. Damit gewinne die Regierung neue Spielräume, um das Land voranzubringen und nicht nur Zinsen an die Banken zu zahlen. „Ein roter Finanzminister legt als erster endlich wieder schwarze Zahlen vor“, zeigte sich Steinbrück zufrieden.

In absoluten Zahlen allerdings wird nach den Zahlen des Finanzministeriums auch in diesem Jahr noch mit zwei Mrd. Euro ein kleiner Fehlbetrag im öffentlichen Gesamthaushalt bleiben. Für das kommende Jahr dürfte dieser den Unterlagen zufolge auf 2,5 Mrd. Euro leicht steigen. Hauptgrund für die günstige Haushaltsentwicklung war die anhaltend gute Konjunktur. „Auch im nächsten Jahr dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung trotz der Turbulenzen an den Finanzmärkten und Unsicherheiten beim Ölpreis und Wechselkurs robust zeigen“, hieß es in einem Beschluss der Finanzminister von Bund und Ländern zur Sitzung des Finanzplanungsrates. Die gute Steuerentwicklung werde daher, wenn auch gedämpft, anhalten. Sorgenkind unter den öffentlichen Haushalten bleibt der Bundeshaushalt. Dieser weist noch eine kräftige Neuverschuldung auf, die im laufenden Jahr bei nicht mehr als 14,4 Mrd. Euro liegen soll. Ursprünglich hatte Steinbrück allerdings 19,6 Mrd. Euro angesetzt.

Der Minister hielt daran fest, dass der Bund bis 2011 den Etatausgleich schafft. Die Gesamtheit der Bundesländer jedoch werde bereits im laufenden Jahr positive Haushaltszahlen aufweisen. Eine zunehmende Zahl von ihnen kann sich daher nun daran machen, ihre Schulden abzubauen. Auch der Finanzierungsüberschuss der Kommunen werde sich 2007 weiter verbessern. Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die kommunalen Spitzenvertreter erklärten ihren Willen, angesichts von 1,5 Mrd. Euro Gesamtschulden des Staates diese Bürde zu verringern. Daher gebe es über das bereits Beschlossene hinaus grundsätzlich keine Spielräume für zusätzliche Ausgabenprogramme.

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