Bundesfinanzministerium prüft Vorschlag der Steuergewerkschaft
Union gegen Steueramnestie für Rentner

Eine mögliche Steueramnestie für Rentner, die das Bundesfinanzministerium prüft, ist am Montag bei Vertretern von Koalition und Opposition sowie in der Wirtschaft und bei Juristen auf Skepsis gestoßen. „Man muss schon genau hingucken, ob es sich nicht doch um echte Steuerhinterziehung gehandelt hat“, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister. Auch der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Joachim Poß, sprach sich für eine genaue Prüfung aus.

dri BERLIN. Die Idee einer Steueramnestie für Rentner steht im Zusammenhang mit dem neuen Alterseinkünftegesetz, das bis 2. April im Bundestag beraten wird. Es sieht vor, dass ab 2005 die Renten schrittweise bis 2040 voll versteuert werden, während im Gegenzug die Altersvorsorge bis 2025 von Steuern befreit wird. Die Rentenversicherungen und die Deutsche Steuergewerkschaft erwarten, dass durch das Gesetz viele Rentner den Vorwurf der Steuerhinterziehung fürchten müssen: Zahlreiche Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben hätten, würden heute zum Teil aus Unkenntnis Mieteinnahmen und Zinsen nicht versteuern, obwohl sie dies müssten, so die Steuergewerkschaft. Durch die künftige lückenlose Erfassung aller Alterseinkünfte würde dies auffliegen.

Nach einer Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag des Finanzministeriums müssen heute 2 Mill. der 19,5 Mill. Rentenempfänger Steuern zahlen. Durch die geplante Neuregelung würde sich ihre Zahl 2005 auf 3,3 Millionen erhöhen. Von ihnen beziehen 300 000 nur die gesetzliche Rente. Nach Auffassung der Steuergewerkschaft geht es bei der Steuervermeidung überwiegend um kleine Beträge. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung werden allerdings die Einkünfte der letzten zehn Jahre geprüft, was einen erheblichen Aufwand für Finanzämter und Staatsanwälte mit sich bringt.

Im Bundesfinanzministerium wird nach Aussage eines Sprechers geprüft, ob es sich tatsächlich um Bagatellfälle handelt. „Ich frage mich, woher die Steuergewerkschaft die Gewissheit darüber nimmt, wenn es sich um bisher nirgendwo deklarierte Einkünfte handelt“, deutete der Sprecher allerdings Zurückhaltung in seiner Behörde an. Die hält auch die Wirtschaft für angemessen: Es sei nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, wieso Rentner bei Steuerhinterziehung nachsichtiger behandelt werden sollten als andere Bürger, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Heinz-Jürgen Pezzer, Richter am Bundesfinanzhof, sieht grundsätzlich den Gleichheitsgrundsatz verletzt. „Man kann Steuertatbestände nicht einfach ignorieren, nur weil es sich um Rentner handelt“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

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