Bundesfinanzministerium
Steinbrück verliert Europaabteilungen

Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seinen Kampf um die Alleinzuständigkeit für die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik verloren. Alle Europaabteilungen gehen zurück ans Wirtschaftsministerium.

HB BERLIN. Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, wandern die Europabteilungen, die sich der damalige SPD-Minister Oskar Lafontaine einst gesichert hatte, zurück ins Ressort des künftigen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU).

Im Finanzministerium wird die Entscheidung bedauert. Deutschland werde damit in Brüssel in Wirtschaftsfragen künftig wieder mit zwei Stimmen sprechen, hieß es. Auch die Zuständigkeit für Prozesse vor dem Europäischen Gerichtshof wandert an das Wirtschaftsministerium zurück - obwohl 70 Prozent der Auseinandersetzungen Steuerfragen betreffen.

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