Bundesgeld
Länder sollen weiter Sozialwohnungen bauen

Der Bund ruft auf, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht einzudämmen. Bislang machten die Länder von den Zuschüssen dafür unterschiedlich Gebrauch: Manche bauten kaum oder nur wenig neue Sozialwohnungen.
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BerlinDer Bund hat die Länder aufgefordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten „weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen“ eingesetzt werden, erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an formal für allgemeine Investitionszwecke.

Die Länder machen von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau bisher unterschiedlich Gebrauch. Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen. Laut einer Übersicht des Ministeriums wurden in mehreren Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin in den Jahren 2009, 2010 und 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen. Über diese Übersicht berichtete auch die „Rheinische Post“ (Dienstag).

Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte: „Richtig ist, dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.“ Dafür würden etwa Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen gefördert. Ein Sprecher betonte, die Mittel würden zu 100 Prozent zweckentsprechend eingesetzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn das Thema eines zeigt, dann ist es die Tatsache, dass die Kontrollen der staatlichen Geldausgaben überhaupt nicht funktionieren.

    Man sollte diese Kontrollen gänzlich abschaffen oder deren Effizienz einfordern. Wer im öffentlichen Dienst Effizienz einfordert, aber keinen Sanktionsapparat schafft, der handelt vorsätzlich zum Schaden der Bürger.

    Mir ist ein Fall bekannt, bei dem selbst Richter über Gelder der Staatskasse verfügen, ohne dass eine Rechnung vorliegt. In der freien Wirtschaft wären direkte Konsequenzen fällig, in der öffentlichen Verwaltung dagegen wird alles vertuscht.

    Wer will da noch Korruption bekämpfen?

  • Sozialer Wohnungsbau
    war mal das Aushängeschild einer SPD-Politik (soziale Gerechtigkeit) in der BRD "damals".
    In Stuttgart S21 hätte es zu Zeiten einer funktionsfähigen SPD Politik geheißen,
    die zusätzlichen Hektar Innenstadtbauland aus dem ehemaligen Bahnhofsgelände,
    müssen der Sozialen Gerechtigkeit wegen, zu 65% als Mischgebiet und dem Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.


    Statt dessen:
    bei S21 geht es ausschließlich um die par Hektar Baugrund in bester Innenstadt-Lage,
    nach dem der Bahnhof unter die Erde verlegt werden soll,
    die man ganz Stalinistisch(Klassenkampf) verhindern will,
    wenige Wochen vor Ablauf der Offenlegungsfrist bei öffentl. Bauvorhaben, von den Stadt 'LINKE' „entdeckt/gesteckt“ wurde und zur Stadtpolitikblockade erklärt,
    erst 2-4 Wochen später, hatten die 'GRÜNEN' das Potential "entdeckt"
    und Die GRÜNEN Klientel aus Schülern, Pensionären, "Sozial" Presse aufgestachelt mit Falschheiten
    zur 1. Demo gelockt.
    und zu einem neuen Leuchturm-Projekt aufgebaut (Medienwirksam - GRÜNEN der Arm des MSM in der Deutschen Politik) angestachelter Klassenkampf den Gesellschaftlichen Frieden/Wirtschaftleben zu stören!
    Die Gerichte hilflos?
    Medienspektakel am Ziel?
    Landes- Bundespolitik als reagierende auf Schlagzeilen?
    Die Medien bestimmen die Politik!

  • Wozu sollen Länder wie Sachsen, Thüringen Sozialwohnungen bauen? Die verlieren massiv Menschen. Der Leerstand ist enorm.
    Aber was tut man nicht alles, um die Bauindustrie anzukurbeln.

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