Bundesgerichtshof
Ausgleichszahlung bei verweigertem Anschlussflug

Flugpassagiere haben Recht auf Ausgleichszahlung, wenn ihr Anschlussflug verweigert wurde. Sie müssten auch mitgenommen werden, wenn ihr Gepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden könne, betonte der BGH.
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KarlsruheGute Nachricht für Flugreisende aus Karlsruhe: Passagiere haben grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihnen ein Anschlussflug wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks verweigert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

Der BGH verurteilte die niederländische Fluggesellschaft KLM dazu, einem Kläger und seinen acht Mitreisenden wegen "Nichtbeförderung" jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro zu leisten - insgesamt 5.400 Euro. Fluggäste müssten auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn ihr Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden könne, betonte der BGH.

Der Kläger und acht Mitreisende hatten eine Pauschalreise zur Karibikinsel Curacao gebucht, wobei der Hinflug per KLM am 7. Februar 2009 von München über Amsterdam nach Curacao gehen sollte. Doch der Zubringerflug kam erst mit 20-minütiger Verspätung in Amsterdam an. Die Reisenden hätten es zwar noch rechtzeitig innerhalb der Einstiegszeit zum Anschlussflug geschafft. Ihnen wurde jedoch in Amsterdam die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curacao umgeladen sei. Die getrennte Beförderung von Passagieren und Gepäck sei ein Sicherheitsrisiko, hieß es. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag nach Curacao geflogen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte die Zahlungsklage abgewiesen, weil die Reisenden ohne Gepäck am Flugsteig des Weiterflugs erschienen seien. Der BGH hob nun jedoch das Urteil der Vorinstanz auf und billigte Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu.

Dafür reiche es aus, dass die Reisenden schon beim Abflug des Zubringerfluges rechtzeitig für beide Flüge abgefertigt worden seien. Der BGH verwies darauf, dass die Passagiere bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug erhalten hatten.

Bei einem solchen Prozedere sei es nicht erforderlich, dass die Reisenden 45 Minuten vor Abflug des Anschlussfluges noch einmal einchecken. Es reiche aus, dass sie sich noch vor dem Ende des Einstiegsvorgangs am Flugsteig einfinden, um das Flugzeug für den Anschlussflug zu besteigen. Eine getrennte Beförderung von Passagier und Gepäck sei nur dann ein Sicherheitsrisiko, wenn der Reisende darauf Einfluss nehmen konnte. Dies sei hier nicht der Fall.

Der Kläger und die acht Mitreisenden verlangten zusätzlich insgesamt 1.500 Euro Schadenersatz für ihre Ausgaben für Hotelunterkunft und Verpflegung, die ihnen wegen des erst am Folgetag möglichen Fluges entstanden. Da sie ihre Koffer über Nacht nicht ausgehändigt bekamen, hätten sie sich sogar Nachtwäsche, Hygieneartikel und Zahnbürsten besorgen müssen, sagte ihr Anwalt. Hinsichtlich dieser Forderungen wurde der Streit an das OLG zurückverwiesen, weil es hier noch an ausreichenden gerichtlichen Feststellungen fehle.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte angesichts des Falles eine rasche Überarbeitung der EU-Fluggastrechteverordnung von 2004. Sie enthalte "viele unklare Regelungen und Lücken", betonte die Ministerin. So fehlten etwa für Verspätungen derzeit klare Entschädigungsregelungen.

Zuletzt hatte der BGH entschieden, dass Passagiere bei Flugausfällen wegen eines Pilotenstreiks grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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