Bundesgerichtshof: Hartz-IV-Empfänger gekündigt wegen Behördenfehler

Bundesgerichtshof
Hartz-IV-Empfänger gekündigt wegen Behördenfehler

Die Behörde hatte die Miete nicht gezahlt, woraufhin die Wohnung des Hartz-IV-Empfängers fristlos gekündigt wurde. Ob Mietern auch bei unverschuldeter Geldnot gekündigt werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof.
  • 2

KarlsruheEinem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben. Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az. VIII ZR 175/14)

Im aktuellen Fall hatte ein sozialhilfeberechtigter Mieter zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Weil die Unterkunftskosten von den Sozialbehörden jedoch nicht rechtzeitig bewilligt wurden und sechs Monate lang keine Miete gezahlt wurden, kündigte der Vermieter fristlos.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Der Mieter hafte, obwohl er auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Hilfe auch rechtzeitig beantragt hatte. Begründung: „Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen“, heißt es im Urteil.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesgerichtshof: Hartz-IV-Empfänger gekündigt wegen Behördenfehler"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wie ich sage: Die Justiz wird zum Hauptproblem im Land

    - Es wird ab Antragstellung auch rückwirkend bezahlt
    - Unterschied Neuanmietung oder bestehender Mietvertrag
    bei Neuanmietung hat der Bedürftige bereits eine vom Amt ausgest.Bescheinigung
    bei bestehndem Vertrag wird halt rückwirkend bezahlt
    Der Eigentümer bleibt höchstens auf Verzugszinsen sitzen.

    Sehr Wichtig! Das Amt ist Schadenersatzpflichtig da eine unnötig/fahrlässig Obdachlosigkeit herbeigeführt hat. Das wiederum das Amt vom Amtswegen
    zu verhindern hat.

    BGH-Richter vom anderem Stern???????

  • Hätte man da nicht besser der Behörde kündigen können? Den Verwaltungsaufwand kann doch genausogut ein seelenloser Roboter machen. Nur eben sehr viel schneller, da dieser keine Kaffee-Pausen benötigt. Selbst "Weiterbildungsmaßnahmen" wären Minuten später mit dem Aufspielen neuer Software und einem Neustart erledigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%