Bundesgerichtshof Pharmakonzerne dürfen Ärzte beschenken

Mit der Annahme von Geschenken machen sich Kassenärzte nicht strafbar, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings bleibt ein heikler Graubereich zwischen Ärzten und Pharmaindustrie bestehen.
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Ein Mann im Arztkittel steckt ein Bündel Geldscheine in die Tasche seines Kittels. Quelle: dpa

Ein Mann im Arztkittel steckt ein Bündel Geldscheine in die Tasche seines Kittels.

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KarlsruheKassenärzte können mit höchstrichterlichem Segen Geschenke und Reisen von Pharmafirmen annehmen, ohne sich wegen Korruption strafbar zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte in einer am Freitag veröffentlichten Grundsatzentscheidung, ein freiberuflich tätiger Arzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger der gesetzlichen Krankenkassen und damit nach geltendem Strafrecht nicht wegen Bestechlichkeit zu belangen. Der Beschluss hat damit nicht die von vielen erhoffte Wirkung auf fragwürdige Vereinbarungen im Gesundheitswesen. Der große Graubereich zwischen Ärzten und Pharmaindustrie bleibt bestehen.

Das Gericht sieht die Politik in der Pflicht, wenn sich das ändern soll. Der Gesetzgeber müsse entscheiden, ob Korruption im Gesundheitswesen strafbar sei und dann gegebenenfalls Regeln zur effektiven Strafverfolgung schaffen.

Die Richter des Großen Strafsenats entschieden damit über eine Vorlage zweier BGH-Strafsenate. Die Strafsenate waren sich nicht darüber einig gewesen, ob Kassenärzte wie Beamte auch als Amtsträger zu bewerten seien - oder als Beauftragte der gesetzlichen Kassen. Ihnen lag unter anderem der Fall einer Pharmareferentin vor, die mehreren Vertragsärzten etwa 18.000 Euro an Prämien für Verschreibungen zukommen ließ. Der Große Senat entschied sich überraschend für den dritten Weg: Er betonte die Freiberuflichkeit von Kassenärzten. Hätte er Ärzte anders eingestuft, hätten diese unter Umständen nicht einmal ein kleines Präsent annehmen dürfen.

Ein Vertragsarzt sei zwar in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge eingebunden, erklärte BGH. Dennoch bestimmten die Krankenkassen nicht über die Vertragsärzte. Vielmehr hätten sie ein gleichrangiges Verhältnis zueinander. Denn ein Vertragsarzt hätte bei seiner Arbeit einen Gestaltungsspielraum. Der Patient - zu dem er ein Vertrauensverhältnis pflegt - habe sich seinen Doktor selbst ausgewählt und nach seinem Empfinden daher selbst beauftragt. Die Verschreibung von Medikamenten sei untrennbarer Bestandteil dieser Arzt-Patient-Beziehung. Dass die Verschreibung der Mittel auch für die Kassen relevant sei, rechtfertige keine andere Beurteilung.

Das Bundesgesundheitsministerium wolle an der Freiberuflichkeit der Vertragsärzte nicht rütteln, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Entscheidung werde hoffentlich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. "Die Freiheit der Ärzte ist eine der Stärken unseres Gesundheitswesens", betonte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn.

  • rtr
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12 Kommentare zu "Bundesgerichtshof: Pharmakonzerne dürfen Ärzte beschenken"

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  • @ Harlemjump,
    das mag sogar so sein.
    Beispiel:
    "Unverzüglich" bedeutet lt. Rechtsprechung, die Trinkwasserverordnung betreffend, abwägen und u.U. nach Rücksprache mit einen Fachmann, zu handeln.
    Nun sehe ich aus dem Dachstuhl im Nachbarhaus lodernde Flammen schlagen. Also werde ich "unverzüglich" die Feuerwehr anrufen.
    Ob ich zur Verantwortung gezogen werden, wenn nach drei Tagen die Hauser des gesamten Straßenzuges nur noch Brandruinen sind?!
    Ist die Handlung nun völlig gesetzeskonform, oder ist die juristische Definition nur "Schwachsinn" und abseits jeder Realität?

  • Das deutsche Gesundheitswesen ist sehr empfindlich für Korruption.
    Der BGH hat diese Korruption noch "geschützt", weil sie weltfremd ist, d.h. weil sie wahrscheinlich nicht weiß was läuft.

  • Logisches Urteil! Sonst wären auch Abgeordnete unter Korruptionsverdacht.

    Man stelle sich vor, dass Peer Steinbrück auf seine 20.000 Euro für seinen Vortrag, den kein fachlich Versierter wirklich interessiert, angewiesen sei und deshalb korrumpiert.

    Lächerlich! Der hat zwar nichts zu sagen, aber Sprüche macht der wie ein Fastnachtsredner. Die haben bekanntlich höhere Honoraransprüche.

  • Vergessen Sie mal Ihr Argument "Gesundheitsrisiko"; das ist im Zusammenhang wohl ein bißchen weit hergeholt.

    Zu Lasten der Krankenkasse resp. der Versicherten ist dagegen richtig. Klar bezahlen die das. Na und? Glauben Sie denn, daß Sie andere Werbemaßnahmen, z.B. die für Waschmittel, nicht auch im Produktpreis mitbezahlen?


    PS: Kein Begünstigter, aber in der realen Welt zuhause.

  • Sie scheinen ja ein "Begünstigster" zu sein.
    Geschenke bei:
    Verschreibungen von Scheinneuerungen, bei: Pseudoforschungsaufträge
    ergibt finanzielles Risiko zu Lasten der Krankenkasse und Gesundheitsrisiko beim Patienten.
    Hippokrates meinte dazu: "Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden."

  • Versteckte oder offene Provisionen sind in der Wirtschaft allgemein üblich, z.B. beim Abschluß von Versicherungen. Warum sollte ein Arzt darauf verzichten? Müssen die auf ihren Heiligenschein achten? Oder haben die ein finanzielles Keuschheitsgelübde abgelegt?

  • JUHU - ES LEBE DIE PHARMALOBBY GUT GEMACHT!!!
    Weiter so mit der spätrömischen Dekadenz zulasten des Menschen und zugunsten des Profits...

  • ja zum Glück haben wir neben den ausgebildeten und erfahrenen Richtern des BGH noch User wie Salomo, die es besser wissen, nur nicht den richtigen Beruf gewählt haben.

  • Da der Kassenarzt abwägt,ob "aut idem" oder nicht, hat er eine Treuhänderfunktion. Diese kann beeinflusst werden. Das hat der BGH nicht berücksichtigt.

  • Das ist durchaus nicht weltfremd. In Deutschland nennt man so etwas von je her "Vertragsfreiheit".

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