Bundesgerichtshof verhandelt über Revision
Hamburger Terrorprozess steht auf der Kippe

Die Verteidigung des Angeklagten frohlockt bereits. Doch die Nebenklage hält an ihrem Vorwurf fest, der Angeklagte Abdelghani Mzoudi habe Beihilfe zum Mord geleistet.

HB HAMBURG/KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29. Januar 2004 über die Revision im Fall des mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq verhandeln. Das bestätigte der BGH am Montag in Karlsruhe auf Anfrage. Motassadeq war vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Beihilfe zu den 3.066 Morden der Terroranschläge in den USA zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge soll der Marokkaner Mitglied der Hamburger Terrorzelle gewesen sein. Im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschläge vom 11. September 2001 könnte eine Wende bevorstehen. Nach der Zeugenaussage von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sieht die Verteidigung des Angeklagten Abdelghani Mzoudi bereits die Signale auf Freispruch gestellt. Allerdings hält die Nebenklage die Anklage gegen Mzoudi wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht für gefährdet. Unterdessen geht der Anwalt des bereits zu 15 Jahren Haft verurteilten Terrorhelfers Mounir El Motassadeq, Josef Gräßle-Münscher, nach der Fromm-Aussage zuversichtlich in die Revisionsverhandlung.

Fromm hatte am Freitag ausgesagt, die Anschläge seien in Afghanistan und nicht in Deutschland geplant worden. Mzoudi wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, seinen Freunden in Hamburg bereits im Frühjahr 1999 Beihilfe zu den Anschlägen geleistet zu haben. Laut Fromm wurde die Zelle um Atta aber erst im Dezember 1999 von der El Kaida in Afghanistan rekrutiert. Die Verteidigung sah Fromms Aussage als Wende in dem Verfahren und forderte die Aufhebung des Haftbefehls gegen Mzoudi. „Bei jedem normalen Schwurgerichtsprozess müsste der Angeklagte bei so einer Beweislage freigesprochen werden“, sagte die Verteidigerin Gül Pinar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 29. Januar 2004 über die Revision im Fall des mutmaßlichen Terroristen Mounir El Motassadeq verhandeln. Das bestätigte der BGH am Montag in Karlsruhe auf Anfrage. Motassadeq war vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Beihilfe zu den 3.066 Morden der Terroranschläge in den USA zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge soll der Marokkaner Mitglied der Hamburger Terrorzelle gewesen sein.

Nebenklage-Anwalt Andreas Schulz sagte am Montag, die Fromm-Aussage sei nur „vermeintlich entlastend“ und widerspreche nicht der „generellen Linie“ der Anklage. Möglicherweise werde die Beweisführung schwieriger, an einer Verteilung Mzoudis bestehe aber kein Zweifel: „Schließlich fällt die dem Angeklagten vorgegeworfene Unterstützung der Terroristen ohnehin in die Zeit nach 1999“. Die Bundesanwaltschaft will vorerst nicht zu den jüngsten Entwicklungen im Mzoudi-Prozess Stellung nehmen. „Alle maßgeblichen Erklärungen werden in der Hauptverhandlung abgegeben, wie es die Strafprozessordnung vorsieht“, sagte die Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten.

Der Vorsitzende Richter Claus Rühle meinte nach der Fromm-Aussage: „Dann ist ja das, was der Zeuge Motassadeq in seiner Erklärung gesagt hat, richtig gewesen, dann hätte er ja freigesprochen werden müssen.“ El Motassadeq Anwalt Josef Gräßle-Münscher sagte am Montag, damit seien die Weichen in „entscheidender Weise“ für die Revision gestellt. Die Aussage Fromms zeige, dass das Urteil gegen El Motassadeq „objektiv falsch“ gewesen sei.

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