Bundeshaushalt
15-Milliarden-Finanzpolster für künftige Regierung

Bundesfinanzminister Schäuble hinterlässt seinem Nachfolger einen üppigen Finanz-Spielraum: Er beläuft sich für 2019 bis 2021 auf insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Steuersenkungen sind wohl ohne neue Schulden machbar.
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BerlinDie nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro.

Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Finanzplan des Bundes, den das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Etatentwurf für 2018 verabschieden will. Gleich zum Start im nächsten Jahr muss die neue Regierung aber zunächst eine Milliardenlücke schließen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen.

Der noch amtierende Bundestag wird sich allerdings nicht mehr mit diesen Etatplänen befassen. Nach der Bundestagswahl Ende September und der Regierungsbildung wird ein neuer Haushalt aufgestellt – dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung. Die jetzigen Pläne bieten aber eine Grundlage. Mögliche Steuerentlastungen oder höhere Sozialleistungen sind nicht berücksichtigt.

Es ist ungewöhnlich, dass für die kommenden Jahre in den Haushaltsplänen schon ein möglicher Spielraum beziffert wird. Dies hängt auch mit dem Wahlkampf zusammen, der sich vor allem um Steuer- und Sozialthemen drehen wird. In Regierungskreisen hieß es: „Das ist kein Wahlkampfhaushalt.“ Er zeige aber den Gestaltungsspielraum, den die Regierung haben werde – in welcher Zusammensetzung auch immer.

Dieser in Aussicht gestellte Gestaltungsspielraum ist laut dem Finanzplan vor allem im Jahr 2021 größer – mit dann knapp zehn Milliarden Euro. In den beiden Vorjahren fällt er deutlich geringer aus – mit zusammen etwa fünf Milliarden Euro. Steuersenkungen seien „problemlos“ ohne neue Schulden machbar, hieß es in der Regierung.

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Spielraum reicht nicht für Steuersenkungen

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