Bundeshaushalt 2006
Union lenkt im Haushaltsstreit ein

Im Streit über die Haushaltspolitik der künftigen Koalition hat der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Union zur Zurückhaltung gemahnt. Ob es an seinen Worten liegt oder nicht - die ersten Politiker aus CDU und CSU haben ein Einlenken signalisiert.

HB BERLIN. Zwar werde die geplante Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro "noch einmal und letztmalig" gegen die Grenze des Grundgesetzes verstoßen, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Dies sei aber unvermeidbar, weil der Bund anderenfalls "so massive Steuererhöhungen und/oder Einschnitte" vornehmen müsste, dass ein wirtschaftliches Ungleichgewicht eintreten würde. "Darum handeln wir in Übereinstimmung mit der Verfassung, wenn wir die Störung vermeiden wollen." Mit dieser Argumentation schloss er sich der Auffassung des designierten Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) an. In einem Telefongespräch habe er sich heute mit Steinbrück auf diese Bewertung geeinigt, sagte Meister.

Gegenüber dem "Handelsblatt" hat Steinbrück die Union zu einem eben solchen Einlenken gedrängt: "Wir sollten nicht mit verfassungsrechtlich unüblichen Begriffen wie der objektiven Unmöglichkeit operieren oder gar den Eindruck erwecken, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Bislang beharrte die Union zum Ärger der SPD darauf, die Vorgaben der Verfassung beim Bundeshaushalt 2006 offen zu verletzen, um die geplante Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro als Erblast der rot-grünen Bundesregierung darzustellen. Bei dieser Diskussion wünsche er sich "etwas weniger Aufregung", erklärte Steinbrück.

Der Artikel 115 des Grundgesetzes erlaube ein Überschreiten der Verschuldungsgrenze zur "Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts", sagte Steinbrück. Dies droht nach seiner Einschätzung im kommenden Jahr wegen "der Situation am Arbeitsmarkt" und "Risiken in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme". Er halte sich mit seiner Begründung "sehr präzise an die verfassungsrechtliche Terminologie", sagte Steinbrück.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hatte die Union aufgefordert, mehr Respekt für das Grundgesetz zu zeigen. „Die Verfassung darf nicht zum Spielball parteitaktischer Überlegungen werden“, erklärte er. Die Union müsse endlich verstehen, dass der Wahlkampf zu Ende sei: „Jetzt geht es gemeinsam voran - oder es geht nicht.“ Auch sein Amtskollege Michael Müller stimmte in die Kritik ein. Das Vorgehen der Union sei falsch und unfair, sagte der SPD-Politiker.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus und der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb widersprachen denn auch am Donnerstag als erste der offiziellen Linie der Union. Sie plädierten dafür, die übermäßig hohe Kreditaufnahme des Bundes tatsächlich mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu begründen und somit formal den Kriterien des Grundgesetzes anzupassen.

Stratthaus sagte, natürlich seien die Haushaltsschulden eine schlimme Hinterlassenschaft von Sozialdemokraten und Grünen. „Aber formal gesagt wird man das schon mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären müssen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Das Grundgesetz verlangt, dass die Summe der Investitionen über der der neuen Schulden liegen muss. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Schuldensumme aber rund 18 Milliarden Euro darüber liegen.

Ähnlich wie Stratthaus äußerte sich auch das langjährige Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, Kalb. Der Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nur mit dem Verweis auf eine Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage ausräumen. „Einen anderen Weg sehe ich im Rahmen der Verfassung nicht“, sagte er.

Stratthaus bezeichnete die Auseinandersetzung als einen Streit um des Kaisers Bart. Natürlich werde der Haushalt streng genommen auch mit einem Verweis auf die schlechte Wirtschaftslage nicht verfassungsgemäß. Es komme vor allem darauf an, 2007 wieder einen Etat vorzulegen, bei dem die Neuverschuldung wieder geringer sei als die Summe der Investitionen. Kalb sagte, es sei unmöglich, 2006 mit Steuererhöhungen oder Sparpaketen einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, ohne die Konjunktur an die Wand zu fahren. Der alternativ mögliche Kunstgriff eines massiven Verkaufs von Staatseigentum würde der Bundesrepublik langfristig schaden. „Beides kann nicht im Sinne des Grundgesetzes sein“, sagte er.

Die FDP erneuerte ihre grundsätzliche Kritik am Vorgehen der großen Koalition. Der Bundestag werde keinen verfassungswidrigen Haushalt beschließen, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

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