Bundeshaushalt 2007
Deutschlands Haushalt wieder legal

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann für 2007 dank sprudelnder Steuereinnahmen einen Etat vorlegen, mit dem Deutschland die Schuldengrenzen von Grundgesetz und EU-Stabilitätspakt erstmals seit 2002 wieder einhält.

HB BERLIN. Nach dem Haushaltsentwurf, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt, rechnet Steinbrück nunmehr mit Steuereinnahmen von 214,5 Mrd. Euro: Das sind 4,3 Mrd. Euro mehr, als die letzte Steuerschätzung im Mai für nächstes Jahr ergeben hatte.

Das Bundeskabinett will am kommenden Mittwoch den Etat 2007 mit Ausgaben von 267,6 Mrd. Euro und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2010 beschließen. Die Neuverschuldung sinkt gegenüber 2006 um 16,2 Mrd. Euro auf 22 Mrd. Euro und liegt damit, wie das Grundgesetz verlangt, unter der Summe der Investitionen von 23,5 Mrd. Euro. Den EU-Pakt wird Deutschland ebenfalls einhalten, weil die neuen Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen deutlich unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bleiben werden: Steinbrück erwartet ein Staatsdefizit von 2,5 Prozent nach knapp über drei Prozent in diesem Jahr.

Die sprudelnden Steuereinnahmen reichen nach Steinbrücks Plan aus, um die Anschubfinanzierung für die zum 1.1.2008 geplante Unternehmensteuerreform zu finanzieren: Der Finanzminister erwartet, dass ihm 2008 etwa vier Mrd. Euro fehlen werden, wenn für Kapitalgesellschaften die Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Soli von heute 38,65 auf unter 30 Prozent sinkt. Personengesellschaften sollen künftig ebenfalls für reinvestierte Gewinne unter 30 Prozent Steuern zahlen: Das geht aus der Kabinettvorlage hervor. In den Folgejahren soll die Unternehmensteuer aber zu wachsenden Einnahmen führen, weil die Gewinnverlagerung ins Ausland, auch durch neue Substanzsteueranteile bei Gewerbe- und Körperschaftsteuer, unattraktiver werden soll.

Beim größten Etatrisiko, den Kosten für Langzeitarbeitslose, erwartet Steinbrück, dass die Spargesetze der großen Koalition beim Arbeitslosengeld II wirken. Ab 2007 sollen sie Einsparungen von vier Mrd. Euro bringen. Die Koalition hat bereits gesetzlich beschlossen, bei der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose zu sparen, Jugendlichen nicht mehr den Auszug von zu Hause zu finanzieren und Leistungsmissbracuh verschärft zu bekämpfen. Sollte dies nicht ausreichen, wird laut Kabinettsvorlage bei den Eingliederungshilfen, für die der Etat 6,5 Mrd. Euro vorsieht, entsprechend gekürzt.

Steinbrück hat für 2007 für das Arbeitslosengeld II 21,4 Mrd. Euro eingeplant, und damit 800 Mill. Euro mehr als ursprünglich vorgesehen waren. In diesem Jahr dürften die Kosten allerdings auf 27 Mrd. Euro steigen. Für das Wohngeld für Arbeitsloses plant Steinbrück zwei Mrd. Euro ein: In diesem Jahr muss er voraussichtlich aber 3,6 Mrd. Euro dafür ausgeben. Die Kosten sind allerdings abhängig von den Verhandlungen mit den Ländern: Diese sollen im Herbst stattfinden.

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