Bundeshaushalt 2007
Viele Wünsche an Steinbrück

Eine Woche vor Beginn der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2007 wachsen die Ausgabenwünsche mehrerer Bundesminister.

BERLIN/DÜSSELDORF. Innenminister Wolfgang Schäuble (DU), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordern einen Zuschlag. Insgesamt geht es um Mehrausgaben von rund 1,5 Mrd. Euro. Als Gründe für die Extrawünsche nennen die Minister vor allem die zu erwartenden Kosten für neue Auslandseinsätze Deutschlands und die Abwehr von Terrorgefahren in Deutschland.

Von heute bis Mittwoch treffen sich die Experten von Union und SPD, um über den Bundeshaushalt 2007 zu verhandeln. Laut Entwurf steigt der Etat um 2,3 Prozent auf 267,6 Mrd. Euro. Wichtigstes Ziel ist die Einhaltung der Verfassung. Diese schreibt vor, dass die Nettokreditaufnahme nicht höher als die Summe der Investitionen sein darf – es sei denn, die Regierung erklärt das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht für gestört; ein Hintertürchen, das in den letzten Jahren regelmäßig genutzt werden musste.

Für die Aufstellung des Etats haben Steinbrücks Beamte den Ansatz der amtlichen Steuerschätzer vom Mai bereits nach oben revidiert – ein einmaliger Vorgang: Sie rechnen mit 4,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen mehr für den Bund, als der Arbeitskreis Steuerschätzung errechnet hat: insgesamt 214,5 Mrd. Euro. Von den Mehreinnahmen gehen etwa zwei Mrd. Euro auf das Konto von Gesetzen, die bei der Schätzung noch nicht verabschiedet waren, etwa der Kappung der Pendlerpauschale. Außerdem haben Steinbrücks Beamte den Ansatz der Steuerschätzer wegen der günstigen Entwicklung um gut zwei Mrd. Euro nach oben revidiert. Unter dem Strich sind also ein Teil der zu erwartenden Mehreinnahmen bereits im Etatentwurf 2007 verfrühstückt.

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