Bundeshaushalt 2009
Steinbrück einigt sich mit Ministern

Schneller als erwartet kann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 abschließen. Steinbrücks Kabinettskollegen mussten ihre Sonderwünsche weitgehend zurücknehmen. Steigen werden die Ausgaben vor allem im Bereich Forschung.

BERLIN. Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 stehen kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich mit fast allen Kabinettskollegen auf Budgetentwürfe für das kommende Jahr einigen können. „Ich gehe davon aus, dass die Chefgespräche mit den anderen Bundesministern Ende dieser Woche abgeschlossen sein werden“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Die Chefgespräche um die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerkollegen bezeichnete der Finanzminister als „sehr konstruktiv und zielorientiert“. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen die Forschungsausgaben um rund 450 Mill. Euro steigen. Der genaue Betrag soll in den nächsten Tagen festgezogen werden, hieß es weiter.

Damit können die Haushaltsberatungen deutlich schneller abgeschlossen werden als das Finanzministerium ursprünglich erwartet hatte. Grund für die Sorge von Finanzminister Steinbrück waren die zusätzlichen Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen. Diese hatten allein für das nächste Jahr die Eckwerte der mittelfristigen Finanzplanung um 7,5 Mrd. Euro überschritten, bis zum Jahr 2012 summierten sich die Sonderwünsche auf mehr als 40 Mrd. Euro. Hinzu kamen die Kosten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, der im nächsten Jahr mit rund 2,5 Mrd. Euro zu Buche schlägt.

Von diesen Zusatzbelastungen konnte Steinbrück den größten Teil wegverhandeln. Zwar steigen die Bundesausgaben im Vergleich zu diesem Jahr, doch die Kabinettskollegen erhalten deutlich weniger als ursprünglich gefordert.

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2011 erscheint damit weiter möglich. „Ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung spätestens im Jahr 2011 ist für die gesamte Bundesregierung von konstitutiver Bedeutung. Mit dem Haushalt 2009 werden wir einen wichtigen Schritt hin auf dieses Ziel machen“, sagte Steinbrück. Gesprächsbedarf gibt es vor allem noch mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der wie kaum ein anderer Minister unter den finanziellen Auswirkungen des höheren Tarifabschlusses leidet.

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