Bundeshaushalt 2014: Es fehlen nur noch vier Milliarden

Bundeshaushalt 2014
Es fehlen nur noch vier Milliarden

Jetzt ist es doch weniger als gedacht: Eigentlich sollten es sechs Milliarden sein, die die Minister zwecks eines ausgeglichenen Haushalts sparen sollten. Doch nun fehlen nur noch vier Milliarden Euro.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm nur rund vier Milliarden Euro. Bisher ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben hat sich die Lücke verkleinert. Die neue Zahl wurde am Donnerstag bei einer Sparklausur genannt, zu der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen aus den Ministerien geladen hatte. Das berichteten Teilnehmer der Runde.

Eine Einigung, welches Ministerium auf wie viel Geld verzichten soll, gab es bei dem Treffen nicht. Im Gegenteil: Die Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Bildungs- und dem Entwicklungsministerium hätten auf einer Erhöhung ihres jeweiligen Budgets bestanden, hieß es.

Und doch wäre das Einsparpotential enorm: Steuerzahler-Verbandspräsident Reiner Holznagel hält daher die Ambitionen Schäubles, sechs Milliarden Euro ressortübergreifend einzusparen, eigentlich für durchaus realistisch. „Jetzt sind die Ministerien gefordert, verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Er erwarte Einschnitte in jenen Bereichen, „die nicht zwingend für eine nachhaltige Entwicklung erforderlich sind“.

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund in seiner Haushaltsanalyse, dass der Bund beispielsweise Jahr für Jahr eine Vielzahl verschiedener Zuwendungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vergibt. Diese erstrecken sich über 100.000 Projektförderungen.

„Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – ‚erhebliches Interesse‘ des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen“, urteilen die Experten. Würde man davon einzelne Posten im Bundeshaushalt 2013 ganz oder teilweise in Frage stellen, ergäbe sich ein Einspareffekt von zwei Milliarden Euro.

Kommentare zu "Es fehlen nur noch vier Milliarden"

Alle Kommentare
  • Wer hat jemals etwas anderes von diesem Staat erwartet? Plötzlich werden die Ausgaben mehr, plötzlich sinken die Einnahmen, plötzlich fehlt Geld, plötzlich macht der Staat mehr Schulden.

    Es wird so langweilig, sich immer wieder die gleichen dummen Ausreden bieten zu lassen. Das ist Methode.

  • Die wissen doch gar nicht wirklich wohin das Geld geht. So lange es da keine ordentliche Buchführung gibt.
    Die benehmen sich als wäre es ihr eigenes Geld.
    Es ist wirklich nur noch Gesindel was da in berlin rumsitzt

  • Im übrigen sollte man über Abgeordnetenwatch unsere Politiker nach den Schuldenschnitt Griechenland fragen. Der soll ja - so munkelt man - relativ zeitig nach der Bundestagswahl stattfinden.

  • Wir werden von Faschisten und Versagern regiert. Und das Dümmste sind die dummen Wähler!

  • Es fehlen nur noch vier Milliarden! Eine tolle Überschrift.
    Wenn bei den sprudelten Steuerquellen der Finanzminister erklärt „es fehlen nur noch vier Milliarden zu einem ausgeglichenen Haushalt“, ich würde ihn sofort seines Amtes entheben.
    Eine solche Aussage ist typisch für Herrn Schäuble.
    Aber zu seiner Rettung, es steht die Bundestagswahl für den September an, da muss man ja dem Wahlvolk zeigen, wie gut man Wirtschaftet.
    Aber das große erwachen kommt ganzbestimmt nach den Wahlen.

  • Tja, wer in diesen Zeiten keine Haushaltskonsolidierung hinbekommt, hat die Regierungsverantwortung nicht verdient.

  • Ach Herr Schäuble...haben wir die Mitarbeiter nicht im Griff?! Oder warum schon wieder diese Lügen hier!!

    Die Zahlen stimmen vorne und hinten nicht. Wetten?! Wenn die SPD an die Macht kommt, heißt es wieder....die CDU hat uns einen Scherbenhaufen überlassen und wir sind vollkomnmen überschuldet. Ja ja...imer die selben Lügen.
    Mensch Schäuble...wer glaubt denn noch so etwas! Da die Kommunen schon den doppelten Haushalt einegführt haben um überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Das ist reiner SELBSTBETRUG!! Kein Mensch sieht merh wirklich in dieser irrationlen Welt noch durch! Und die Inventur stimmt doch vorne und hinten nicht. Das hatte ich ja nun in meinem Landkreis mitbekommen, da selber involviert. Da wurde auch wieder gelogen. Und passen gemacht, was nicht passte.

    Die BRD ist ein Irrenhaus!! Und voller Narzissten, Selbstdarsteller, faschistoid dazu!! Bis auf wenige Ausnahmen...

  • Vier Milliarden fehlen, unseren Kassenwart. Kein Problem, wenn unsere politischen Pensions-Abkassierer, die längst überfällige Reform umsetzen und Schäuble dann einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen.
    Hier ist besoders auch die SPD gefragt, die die soziale Kälte in Deutschland fördert, denn beitragspflichtige Renten sind um über dreimal niedriger als betragsfreie Pensionen, die nur der Steuerzahler aufbringt!!
    Für diese Haltung muß sich diese "Arbeiterpartei" tiefgründig schämen!!

  • "Nun wer (von den Politikern) hat als erster den Mut, sich hier unbeliebt zu machen?"

    Eigentlich keiner, zumindest nicht bei seiner jeweiligen Lobby. also wird "sparen" wie immer heißen: Wir greifen dem Bürger tiefer in die Tasche.

  • Schön zu hören, dass noch weniger Geld fehlt, als ursprünglich angenommen. Zur Erinnerung sollte jedoch nicht das Ziel ein augeglichener Haushalt, sondern ein (deutlicher) ÜBERSCHUSS sein! Damit entsprechend Schulden getilgt und die nachfolgenden Generationen entlastet werden.
    Hier gibt es genügend Einsparmöglichkeiten. Man schaue nur auf die vom Bund der Steuerzahler/Bundesrechnungshof regelmäßig veröffentlichten Listen. Nun wer (von den Politikern) hat als erster den Mut, sich hier unbeliebt zu machen?

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