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Bundeshaushalt 2014: Es fehlen nur noch vier Milliarden

exklusivJetzt ist es doch weniger als gedacht: Eigentlich sollten es sechs Milliarden sein, die die Minister zwecks eines ausgeglichenen Haushalts sparen sollten. Doch nun fehlen nur noch vier Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Quelle: dapd
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Quelle: dapd

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm nur rund vier Milliarden Euro. Bisher ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben hat sich die Lücke verkleinert. Die neue Zahl wurde am Donnerstag bei einer Sparklausur genannt, zu der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer seine Kollegen aus den Ministerien geladen hatte. Das berichteten Teilnehmer der Runde.

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Eine Einigung, welches Ministerium auf wie viel Geld verzichten soll, gab es bei dem Treffen nicht. Im Gegenteil: Die Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, dem Bildungs- und dem Entwicklungsministerium hätten auf einer Erhöhung ihres jeweiligen Budgets bestanden, hieß es.

Bundeshaushalt Hier könnte Schäuble den Rotstift ansetzen

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Und doch wäre das Einsparpotential enorm: Steuerzahler-Verbandspräsident Reiner Holznagel hält daher die Ambitionen Schäubles, sechs Milliarden Euro ressortübergreifend einzusparen, eigentlich für durchaus realistisch. „Jetzt sind die Ministerien gefordert, verantwortungsvoll mit dem ihnen anvertrauten Geld umzugehen“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Er erwarte Einschnitte in jenen Bereichen, „die nicht zwingend für eine nachhaltige Entwicklung erforderlich sind“.

Kritisch sieht der Steuerzahlerbund in seiner Haushaltsanalyse, dass der Bund beispielsweise Jahr für Jahr eine Vielzahl verschiedener Zuwendungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vergibt. Diese erstrecken sich über 100.000 Projektförderungen.

Sparklausur Wo der Bund Milliarden sparen kann. Wenn er will.

Für die Bundesminister schlägt heute die Stunde der Wahrheit.

„Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – ‚erhebliches Interesse‘ des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen“, urteilen die Experten. Würde man davon einzelne Posten im Bundeshaushalt 2013 ganz oder teilweise in Frage stellen, ergäbe sich ein Einspareffekt von zwei Milliarden Euro.

  • 01.02.2013, 17:50 UhrErnst

    Wer hat jemals etwas anderes von diesem Staat erwartet? Plötzlich werden die Ausgaben mehr, plötzlich sinken die Einnahmen, plötzlich fehlt Geld, plötzlich macht der Staat mehr Schulden.

    Es wird so langweilig, sich immer wieder die gleichen dummen Ausreden bieten zu lassen. Das ist Methode.

  • 01.02.2013, 13:04 Uhrmargrit117888

    Karstenberwanger
    da können wir lange warten.
    Soeben hat das Sozialgericht geurteilt, dass jede Schwangere aus dem Europ. Ausland in Deutschland Anspruch auf Hartz IV hat.
    Stand gestern in der Bild

  • 01.02.2013, 13:03 Uhrmargrit117888

    Die wissen doch gar nicht wirklich wohin das Geld geht. So lange es da keine ordentliche Buchführung gibt.
    Die benehmen sich als wäre es ihr eigenes Geld.
    Es ist wirklich nur noch Gesindel was da in berlin rumsitzt

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