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Bundeshaushalt 2014: Verband sieht massives Einsparpotenzial bei Projektförderungen

exklusivRegionalförderung, Bundeswehr, Bayreuther Festspiele: Dem Steuerzahlerbund sind viele Projektförderungen des Bundes ein Dorn im Auge - und sieht erhebliches Einsparpotenzial.

Das Festspielhaus bei der Eröffnung der 101. Bayreuther Festspiele. Quelle: dapd
Das Festspielhaus bei der Eröffnung der 101. Bayreuther Festspiele. Quelle: dapd

BerlinDer Bund der Steuerzahler sieht im Bundeshaushalt 2013 ein erhebliches Einsparpotenzial bei sogenannten Projektförderungen. Das geht aus einer Analyse des Verbands für Handelsblatt Online hervor. „Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – ‚erhebliches Interesse‘ des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen“, urteilen die Experten.

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Würde man davon einzelne Posten ganz oder teilweise in Frage stellen, ergäbe sich ein Einspareffekt von zwei Milliarden Euro. Zu den Projekten, die der Steuerzahlerbund als nicht mehr förderungswürdig einstuft, zählen beispielsweise die Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stad (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen Euro), der Computerspielepreis (300.000 Euro), die Bundespolizei-Kameradschaften (10.000 Euro) oder der "Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache" (632.000 Euro).

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Für überflüssig hält der Steuerzahlerbund auch die Bundesmittel für den „Energie- und Klimafonds“. Das sind rund 2 Milliarden Euro, mit denen die Elektromobilität, die Programme für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gefördert werden. Grundlagenforschung sei zwar richtig und wichtig, erklären die Experten. „Es ist aber weder Aufgabe der Steuerzahler Autokonzerne bei der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe zu bezuschussen noch energetisches Sanieren zu subventionieren.“ In der Summe wären daher die zwei Milliarden Euro für eine Reduzierung der Neuverschuldung nachhaltiger angelegt.

Wesentliche Posten im Haushalt

  • Neuverschuldung

    2016 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen und sogar einen Überschuss erwirtschaften. Mit dem ersten Milliarden-Plus soll dann der Abbau des Schuldenbergs beginnen. So sollen 2016 Schulden des Investitions- und Tilgungsfonds um rund eine Milliarde Euro reduziert werden. Das Sondervermögen war in der Finanzkrise für die Konjunkturpakete aufgelegt wurde. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro.

  • Schuldenbremse

    Für die Schuldenregel ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“. Das ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus. Es weicht von der Neuverschuldung ab. Der Bund muss bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nun schon 2013 erreicht werden. Die deutsche Schuldenregel ist strenger als der europäische Fiskalpakt, der mittelfristig eine gesamtstaatliche Strukturdefizitquote von maximal 0,5 Prozent vorschreibt. Diesen Wert will Deutschland schon 2012 einhalten.

  • ESM-Raten

    2012 wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit zwei Raten von insgesamt 8,7 Milliarden Euro ausgestattet. Vor allem dafür musste ein Nachtragsetat mit mehr neuen Schulden beschlossen werden. Auch 2013 sollen 8,7 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro ist 2014 fällig.

Weitere Einsparpotenziale, um auf die sechs Milliarden Euro zu kommen, die heute in einer Spar-Klausur der Staatssekretäre bei Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Finanzministerium eingefordert werden sollen, sieht der Steuerzahlerbund bei der Regionalförderung, von der die Bundesländer profitieren (200 Millionen Euro), bei ineffektiven Arbeitsförderungsmaßnahmen (500 Millionen Euro) sowie bei der Bundeswehr. Durch Anpassungen bei der Beschaffung von militärischem Gerät sowie der Kommunikationsinfrastruktur ließen sich dort 500 Millionen Euro einsparen.

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Ein weiterer, aus Sicht der Experten überflüssiger, Kostenblock sind die Steinkohlesubventionen. Der Bund gibt im Jahr 2013 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Absatzförderung aus. Obwohl die Förderung und Produktion unrentabel sei, solle die Subventionierung bis 2018 weiterlaufen, kritisiert der Steuerzahlerbund und empfiehlt: „800 Millionen Euro weniger, würden diesem kostenintensiven Anachronismus ein schnelleres Ende bereiten.“

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

  • Griechenland-Pleite

    Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

  • Konjunktur

    Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

  • WestLB

    Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

  • Zinskosten

    Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Auch die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder ganz überwiegend Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs einkaufen, sind dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Knapp 7,2 Milliarden Euro sind dafür 2013 eingeplant. Der Verband sieht hier ein Sparpotenzial von 200 Millionen Euro, sofern die Mittel auf 7 Milliarden Euro begrenzt, also auf den Stand des Jahres 2011 eingefroren werden.

  • 31.01.2013, 11:41 UhrAlfred

    Es ist dringend geboten, die HAFTUNG für politisches Han-
    deln und Mißmanagement einzuführen. Soviel ich weiß, fordert der Bund der Steuerzahler das schon lange.

    Alle Polit-Parteien führen permanent die "Soziale Gerech-
    tigkeit" im Munde und übertreffen sich gegenseitig mit der
    Auslobung neuer Wohltaten, finanziert durch die fast schon
    stigmatisierten "Reichen" und "Besserverdienenden"!
    Auch die Notenpresse/Staatsverschuldung, ursächlicher
    Hauptgrund für die Euro-Krise, wurde und wird benutzt zur
    Anbiederung beim Wähler, zur Erreichung der Wiederwahl,um
    die Beibehaltung unverschämter Privilegien, vor allem,
    was die Übergangs- und die Ruhestandsregelungen betreffen,
    zu sichern!

    Jeder Arbeitnehmer, Führungskräfte und Unternehmer haften
    für ihre Entscheidungen, in den Parlamenten herrscht die
    "organisierte Verantwortungslosigkeit". Würde z.B. Herr
    Wowereit als "Bauherr" seines Super-Airports auch persön-
    lich haften, wäre der Ergebnis des Projekts mit Sicherheit
    anders. So hat der von den Steuerzahlern besoldete Herr
    noch nicht einmal das Rückgrat, dieses in jeder Hinsicht
    katastrophale Projekt durch seinen Rücktritt zu "verant-
    worten". Aber:Wowereit ist überall!

    Diesee "Gefälligkeitsdemokratie ohne Haftung" hat keine
    Zukunft. Sie muß weiterentwickelt werden zur "Bürgerdemo-
    kratie"! In einer komplexen Gesellschaft ist kein Platz
    für verantwortungs- oder haftungsfreie Zonen!

  • 31.01.2013, 10:25 Uhrmono

    Das Verteilen von Steuergeldern gehört bei einigen Herrschaften in der Politik definitiv zum Privatvergnügen.

  • 31.01.2013, 10:13 UhrLilly

    Wo Bürger viel zahlen - Steuergerechtigkeit?

    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2013/sendung-vom-30012013-104.html

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