Bundeshaushalt 2014: Verband sieht massives Einsparpotenzial bei Projektförderungen

Bundeshaushalt 2014
Verband sieht massives Einsparpotenzial bei Projektförderungen

Regionalförderung, Bundeswehr, Bayreuther Festspiele: Dem Steuerzahlerbund sind viele Projektförderungen des Bundes ein Dorn im Auge - und sieht erhebliches Einsparpotenzial.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler sieht im Bundeshaushalt 2013 ein erhebliches Einsparpotenzial bei sogenannten Projektförderungen. Das geht aus einer Analyse des Verbands für Handelsblatt Online hervor. „Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – ‚erhebliches Interesse‘ des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen“, urteilen die Experten.

Würde man davon einzelne Posten ganz oder teilweise in Frage stellen, ergäbe sich ein Einspareffekt von zwei Milliarden Euro. Zu den Projekten, die der Steuerzahlerbund als nicht mehr förderungswürdig einstuft, zählen beispielsweise die Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stad (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen Euro), der Computerspielepreis (300.000 Euro), die Bundespolizei-Kameradschaften (10.000 Euro) oder der "Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache" (632.000 Euro).

Für überflüssig hält der Steuerzahlerbund auch die Bundesmittel für den „Energie- und Klimafonds“. Das sind rund 2 Milliarden Euro, mit denen die Elektromobilität, die Programme für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms gefördert werden. Grundlagenforschung sei zwar richtig und wichtig, erklären die Experten. „Es ist aber weder Aufgabe der Steuerzahler Autokonzerne bei der Entwicklung neuer Fahrzeugantriebe zu bezuschussen noch energetisches Sanieren zu subventionieren.“ In der Summe wären daher die zwei Milliarden Euro für eine Reduzierung der Neuverschuldung nachhaltiger angelegt.

Weitere Einsparpotenziale, um auf die sechs Milliarden Euro zu kommen, die heute in einer Spar-Klausur der Staatssekretäre bei Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Finanzministerium eingefordert werden sollen, sieht der Steuerzahlerbund bei der Regionalförderung, von der die Bundesländer profitieren (200 Millionen Euro), bei ineffektiven Arbeitsförderungsmaßnahmen (500 Millionen Euro) sowie bei der Bundeswehr. Durch Anpassungen bei der Beschaffung von militärischem Gerät sowie der Kommunikationsinfrastruktur ließen sich dort 500 Millionen Euro einsparen.

Ein weiterer, aus Sicht der Experten überflüssiger, Kostenblock sind die Steinkohlesubventionen. Der Bund gibt im Jahr 2013 etwa 1,1 Milliarden Euro für die Absatzförderung aus. Obwohl die Förderung und Produktion unrentabel sei, solle die Subventionierung bis 2018 weiterlaufen, kritisiert der Steuerzahlerbund und empfiehlt: „800 Millionen Euro weniger, würden diesem kostenintensiven Anachronismus ein schnelleres Ende bereiten.“

Auch die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder ganz überwiegend Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs einkaufen, sind dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Knapp 7,2 Milliarden Euro sind dafür 2013 eingeplant. Der Verband sieht hier ein Sparpotenzial von 200 Millionen Euro, sofern die Mittel auf 7 Milliarden Euro begrenzt, also auf den Stand des Jahres 2011 eingefroren werden.

Kommentare zu " Bundeshaushalt 2014: Verband sieht massives Einsparpotenzial bei Projektförderungen"

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  • Es ist dringend geboten, die HAFTUNG für politisches Han-
    deln und Mißmanagement einzuführen. Soviel ich weiß, fordert der Bund der Steuerzahler das schon lange.

    Alle Polit-Parteien führen permanent die "Soziale Gerech-
    tigkeit" im Munde und übertreffen sich gegenseitig mit der
    Auslobung neuer Wohltaten, finanziert durch die fast schon
    stigmatisierten "Reichen" und "Besserverdienenden"!
    Auch die Notenpresse/Staatsverschuldung, ursächlicher
    Hauptgrund für die Euro-Krise, wurde und wird benutzt zur
    Anbiederung beim Wähler, zur Erreichung der Wiederwahl,um
    die Beibehaltung unverschämter Privilegien, vor allem,
    was die Übergangs- und die Ruhestandsregelungen betreffen,
    zu sichern!

    Jeder Arbeitnehmer, Führungskräfte und Unternehmer haften
    für ihre Entscheidungen, in den Parlamenten herrscht die
    "organisierte Verantwortungslosigkeit". Würde z.B. Herr
    Wowereit als "Bauherr" seines Super-Airports auch persön-
    lich haften, wäre der Ergebnis des Projekts mit Sicherheit
    anders. So hat der von den Steuerzahlern besoldete Herr
    noch nicht einmal das Rückgrat, dieses in jeder Hinsicht
    katastrophale Projekt durch seinen Rücktritt zu "verant-
    worten". Aber:Wowereit ist überall!

    Diesee "Gefälligkeitsdemokratie ohne Haftung" hat keine
    Zukunft. Sie muß weiterentwickelt werden zur "Bürgerdemo-
    kratie"! In einer komplexen Gesellschaft ist kein Platz
    für verantwortungs- oder haftungsfreie Zonen!

  • Das Verteilen von Steuergeldern gehört bei einigen Herrschaften in der Politik definitiv zum Privatvergnügen.

  • Wo Bürger viel zahlen - Steuergerechtigkeit?

    http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2013/sendung-vom-30012013-104.html

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