Bundeshaushalt 2016
Schäubles schwarze Null wackelt

Union und SPD planen auch 2016 einen Bundeshaushalt ohne Schulden. Allerdings: Sollte sich die Konjunktur eintrüben oder die Flüchtlingszahl weiter steigen, wird die Rechnung nicht aufgehen.

BerlinDie große Unbekannte im Bundeshaushalt für 2016 ist die Zahl der Flüchtlinge. „Ob das Geld reicht? Wir wissen es ist“, sagte SPD-Haushälter Johannes Kahrs, nachdem der Haushaltsausschuss in der Nacht zu Freitag die Ausgaben für das nächste Jahr festgelegt hat. Erst einmal jedenfalls will die schwarz-rote Koalition das Versprechen der schwarzen Null, des Haushalts ohne Schulden, auch 2016 halten. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) gestand aber ebenfalls zu, dass es darüber keine Gewissheit geben könne. „Die schwarze Null ist ein Anspruch, aber überhaupt kein Fetisch“, sagte er.

Sie sei aber als Ausgabendeckel eminent wichtig: Würde sie aufgegeben, würden die Ausgabenwünsche aller Ressorts sofort wachsen, sagte er. „Die schwarze Null diszipliniert“, sagte Kahrs.

Damit sind Überlegungen in der Union vom Tisch, im nächsten Jahr sofort mit Schulden zu planen, alle Flüchtlingskosten in das Jahr zu buchen, um dann im Wahljahr 2017 garantiert schuldenfrei zu bleiben. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Juli steigen die Ausgaben um fünf Milliarden auf 317 Milliarden Euro. Eingearbeitet wurden in der langen Nacht der Haushalts-Bereinigungssitzung auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24. September.

Zusätzlich gibt der Bund eine weitere Milliarde Euro aus – mit der der Bund aufgrund der Steuerschätzung von Anfang November rechnen kann. Von dieser Milliarde erhöht knapp die Hälfte die Ausgabenposten für Sprach- und Integrationskurse, der andere Hälfte kommt anderen Aufgaben zugute: So werden die Milchbauern für die Ausfälle der Russlandsanktionen entschädigt, die noch lebenden Zwangsarbeiter bekommen eine symbolische Wiedergutmachung, die Stiftung Warentest wird gestärkt, und die Bundespolizei bekommt drei neue Einsatzschiffe. Gekürzt wurde nicht. „Die Grundfunktionen des Staates müssen weiter funktionieren“, so Rehberg.
Für Flüchtlingsausgaben sind im Etat 7,6 Milliarden Euro vorgesehen: 4,3 Milliarden Euro davon zahlt der Bund an die Länder für die Erstaufnahme. Aus den weiteren 3,3 Milliarden werden vor allem der Sozial- und der Innen-Etat aufgestockt. Darin enthalten sind auch mehr Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei.

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„Zur Zeit geht es dem Bundeshaushalt prächtig“

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