Bundeshaushalt 2017
Deutlich mehr Geld für Anti-Terror-Kampf

Fast 14 Stunden lang feilschen die Haushälter des Bundestages über den Koalitionsetat für 2017. Vor allem für Innere Sicherheit und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als erst im Sommer geplant.

BerlinIm Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung sowie humanitäre Hilfe nochmals deutlich auf. Union und SPD einigten sich in den Schlussberatungen über den Haushalt für 2017 am Freitag darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen. Für humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Kampf gegen Fluchtursachen werden zudem 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Trotz der deutlichen Mehrausgaben für das Wahljahr 2017 will die schwarz-rote Koalition auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und die „Schwarze Null“ das vierte Jahr in Folge halten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitiert dabei nicht nur von anhaltend niedrigen Zinsen und weniger Kosten für alte Kredite. In Folge einer geringeren Flüchtlingszuwanderung werden auch deutlich weniger Arbeitsmarkt- und Integrationskosten veranschlagt.

Unterm Strich steigen nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Gesamtausgaben des Bundes gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer um 400 Millionen auf nunmehr 329,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2016 wird 3,7 Prozent mehr Geld ausgegeben. Dass das Plus nicht höher ausfällt, liegt an den Minderausgaben an anderer Stelle. Die Investitionen steigen von 33,28 Milliarden im Entwurf auf nun 36,07 Milliarden Euro. Endgültig verabschiedet wird der Etat vom Bundestag dann Ende November.

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken, Roland Claus, warf der Koalition mit Blick auch auf den Wahlsieg von Donald Trump vor, auf die Folgen rechtspopulistischer Entwicklungen nicht angemessen zu reagieren. Vielmehr habe sich die Bundesregierung für eine „Politik des angepassten Weiter so“ entschieden. Die finanziellen Überschüsse würden nicht genutzt, um die Gesellschaft anders zu gestalten. Die „enorme soziale Spaltung“ werde nicht einmal thematisiert.

Seite 1:

Deutlich mehr Geld für Anti-Terror-Kampf

Seite 2:

Starkes Signal der Generationengerechtigkeit

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%