Bundeshaushalt 2017

Regierung investiert in Sicherheit und Krisenhilfe

Der Bundeshaushalt für 2017 ist beschlossene Sache. Insgesamt sieht der Etat Ausgaben von 329,1 Millarden Euro vor, ein Plus von knapp vier Prozent. Besonders in Sicherheit und Flüchtlingshilfe soll investiert werden.
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Der Bundestag hat dem Etat für 2017 zugestimmt. Insgesamt will der Staat im kommenden Jahr knapp 330 Milliarden Euro ausgeben – 3,8 Prozent mehr als 2016. Besonders in die innere und äußere Sicherheit soll deutlich mehr investiert werden. Quelle: dpa
Der Haushalt steht

Der Bundestag hat dem Etat für 2017 zugestimmt. Insgesamt will der Staat im kommenden Jahr knapp 330 Milliarden Euro ausgeben – 3,8 Prozent mehr als 2016. Besonders in die innere und äußere Sicherheit soll deutlich mehr investiert werden.

(Foto: dpa)

Berlin Der Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 ist unter Dach und Fach. Nach viertägiger Debatte gab der Bundestag am Freitag grünes Licht für den Etat, der im kommenden Jahr Ausgaben der Bundesministerien und -behörden von insgesamt 329,1 Milliarden Euro vorsieht.

Das sind 3,8 Prozent mehr als dieses Jahr. Dank der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen will der Bund erneut auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten. Damit peilt die Koalition das vierte Jahr in Folge eine "schwarze Null" an. Für Investitionen stehen 2017 gut 36 Milliarden Euro bereit. Damit liegt die Investitionsquote im Etat bei rund elf Prozent, das ist der höchste Wert seit etlichen Jahren.

Wo die meisten Steuern verschwendet werden
BER
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Beim Pannenflughafen BER ist der Steuerzahlerbund inzwischen sicher, dass nach der Kostenexplosion von 2,4 Milliarden auf bislang 6,6 Milliarden Euro der BER niemals das Minus wieder ausgleichen kann. Ähnlich geht es dem Flughafen Frankfurt-Hahn, für den seit 1993 insgesamt 300 Millionen Euro flossen und der dennoch vor der Pleite steht.

Eisenbahn-Erlebniswelt
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Leider ist diese ohne Besuchsmöglichkeit. Trotzdem förderte das Land Baden-Württemberg das Museum mit 200.000 Euro. Die Halle in Horb existiert zwar, sie war in diesem Jahr aber nur an zwei Tagen geöffnet.

Mülleimer in Leverkusen
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Mülleimer für einen Stückpreis von satten 1258 Euro können die Menschen in der Leverkusener Innenstadt bewundern und benutzen. In Essen stellte die Stadt dagegen öffentliche Tonnen für nur je 150 Euro auf.

Scheune
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Eine Scheune kaufte die Freiwillige Feuerwehr Bolzenburg mit Geldern der Stadt als Lagerfläche für 30.000 Euro. Doch nach dem Kauf stellte sich die Scheune als einsturzgefährdet heraus und muss nun für 131.000 Euro saniert werden.

Fledermaus
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Das Saarland wollte den niedlichen Nachtfliegern eine neue Heimat bieten und baute für ihren Platz an einer abgerissenen Autobahnbrücke für 361.000 Euro ein Ausgleichsquartier und investierte 82.000 Euro in die Umsiedlung. Doch die Fledermäuse lehnten das neue Quartier ab und kehrten in ihre alte Gegend zurück.

Haltestelle
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Eine Schulbushaltestelle ohne Genehmigung baute die Stadt Ratzeburg für 70.000 Euro. Schüler sollten dadurch gefahrloser ein- und aussteigen können. Doch durch den Bau behinderte die Stadt den Verkehr so, dass neue Gefahren entstanden – nun müssen für etwa 300.000 Euro ganz neue Busbahnsteige gebaut werden.

Fischtreppe
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Für 15.000 Euro sollte die Gemeinde Lauterbach im baden-württembergischen Kreis Rottweil eine Treppe für Fische erhalten. Die Kosten explodierten nicht nur auf 103.000 Euro. Für die Fische ist die Treppe wegen anderer, unüberwindbarer Hindernisse überhaupt nicht zu erreichen.

Schwerpunkte setzt die große Koalition im kommenden Jahr bei der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen wie Syrien. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014.

Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.

In den Etat-Beratungen profitierten aber auch fast alle anderen Ressorts von der guten Kassenlage. So steigt der Verteidigungsetat um über 2,7 Milliarden auf 37 Milliarden Euro. Im Budget von Ministerin Ursula von der Leyen wurde außerdem die Anschaffung von fünf neuen Korvetten für 1,5 Milliarden Euro verankert.

Mehr Geld gibt es auch für humanitäre Hilfe. So kann das Auswärtige Amt 2017 gut 1,5 Milliarden Euro zum Beispiel zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens und in anderen Krisenregionen ausgeben.

  • rtr
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