Bundeshaushalt
Bei Lkw-Maut droht Milliardenloch

Im Bundeshaushalt tut sich ein neues Milliardenloch als Folge der Wirtschaftskrise auf: Nach Einschätzung von Branchenkennern drohen die Einnahmen aus der Lkw-Maut trotz Mauterhöhung um bis zu einer Milliarde Euro hinter der Haushaltsplanung der Bundesregierung zurückzubleiben.

BERLIN. Grund ist das geringere Güteraufkommen in Folge der scharfen Rezession. Ursprünglich wollte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) durch die im Januar in Kraft getretene Mauterhöhung in diesem Jahr mit rund fünf Mrd. Euro 45 Prozent höhere Mauteinnahmen erzielen als 2008. Um diese Zielmarkte zu erreichen, hätten bis Ende Mai 2,2 Mrd. Euro in die Kassen der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen müssen. Tatsächlich waren es jedoch nur 1,8 Mrd. Euro.

"Setzt sich diese Entwicklung fort, werden im Bundeshaushalt zum Jahresende zwischen 800 Mio. und einer Mrd. Euro fehlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Speditionsverbands BGL, Karlheinz Schmidt dem Handelsblatt. Das Verkehrsministerium wollte die Zahlen nicht bestätigen, richtig sei aber, dass die Einnahmen bislang hinter den Planzahlen zurückgeblieben seien. Auch der Mautbetreiber Toll Collect wollte sich zu den Daten nicht äußern.

Gefahr für die Verkehrsinvestitionspläne Tiefensees besteht allerdings nicht - zumindest rein rechnerisch. Denn von den fünf Mrd. Euro Mauteinnahmen sollen laut VIFG dieses Jahr nur etwas mehr als 3,7 Mrd. Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen und die dürften aller Voraussicht nach zusammenkommen. Weitgehend leer dürfte dagegen Finanzminister Peer Steinbrück, der die restlichen 1,3 Mrd. Euro in seinem Etat fest eingeplant hatte.

Grund für den Trend ist ein dramatischer Einbruch im Transportgewerbe in Folge der Wirtschaftsflaute: Arbeitet die Industrie kurz, braucht sie weniger Vorprodukte und damit sinken auch die Aufträge für die Speditionen. Im Mai lag die Fahrleistung auf mautpflichtigen Straßen um über elf Prozent unter Vorjahresniveau. "Der Branche ging es noch nie so schlecht", sagt BGL-Chef Schmidt. Nach einer aktuellen Umfrage seines Verbands verloren im ersten Halbjahr 77 Prozent der Betriebe Umsatz. 46 Prozent reduzierten den Fuhrpark und 48 Prozent entließen Fahrpersonal.

Dies hat auch Folgen für die Autoindustrie. Seit Oktober vergangenen Jahres ist der Absatz mit Lkw eingebrochen. Im Mai lagen die Neuzulassungen bei Sattelzugmaschinen nach den Daten des Kraftfahrt-Bundesamts um über 53 Prozent unter Vorjahresniveau. Auch das sei historischer Negativrekord, so Schmidt.

Das Speditionsgewerbe wirft der Bundesregierung vor, entscheidende Schuld an dieser Entwicklung zu tragen. "Die stärkere Spreizung der Maut mit ihren besonders hohen Sätzen für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro III hat diese Fahrzeuge für die Unternehmen nahezu wertlos gemacht." Die Folge sei, dass die Unternehmen sich den Austausch dieser Fahrzeuge durch Maut-begünstigte Euro-V-Fahrzeuge nicht mehr leisten könnten, betonte der BGL-Chef.

Dennoch stieg der Anteil der schadstoffarmen Euro-V-Fahrzeuge an der Fahrleistung auf mautpflichtigen Straßen trotzdem seit Januar von 43,7 Prozent auf 47,9 Prozent. Grund ist nach Branchenangaben vor allem, dass die von der Krise gebeutelten Unternehmen vorrangig die mit einer höheren Maut belasteten Euro- III-Fahrzeuge still gelegt hätten. Der höhere Anteil von schadstoffarmen Lkw auf deutschen Straßen führt dazu, dass Tiefensee mit seiner Prognose recht behält: die durchschnittliche Mautbelastung pro Kilometer sinkt - zumindest bis der nächste Aufschwung kommt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%