Bundeshaushalt
Bund will Geld für kommunale Straßen und Nahverkehr streichen

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollen neu organisiert werden. Bundesfinanzminister Schäuble will ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern nicht mehr finanziell unterstützen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich beharrlich, auch nach 2013 ehemalige Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund und Ländern mit Zuweisungen von derzeit 2,9 Milliarden Euro zu unterstützen. „Es kann und darf keine dauerhafte Finanzierung von ehemaligen Gemeinschaftsaufgaben geben“, sagte ein Betrauter des Ministeriums dem Handelsblatt. Ziel sei die „schrittweise Rückführung der Zahlungen“, hieß es. Im Gespräch ist, die Mittel bis Ende 2019 jährlich um 15 Prozent abzuschmelzen und danach ganz einzustellen. Bis dahin sollen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern grundlegend neu organisiert werden.  

Derzeit tagen die Landesverkehrsminister in Kassel. Sie verlangen, dass der Bund auch über das Jahr 2013 hinaus die derzeit vereinbarten 1,335 Milliarden Euro für den Nahverkehr und die kommunalen Straßen zahlt. Dazu müssen sich Bund und Länder aber auf eine Neuregelung verständigen. So sieht es das Entflechtungsgesetz vor. Betroffen sind auch Mittel für den Hochschulbau, Kliniken und den Wohnungsbau. Die Summe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro muss neu verhandelt werden.

Ein Treffen am 4. April verlief ergebnislos, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Union und FDP hatten ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Mitte der Legislaturperiode eine Neuregelung zu finden.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Bundeshaushalt: Bund will Geld für kommunale Straßen und Nahverkehr streichen"

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  • Da liegt Schäuble doch voll auf der Wellenlänge des neuen BuPrä.
    Der hat doch bei seiner Antrittsrede in Brüssel genau das gefordert. Den Rettungsscirm findet es prima, die einzelnen Länder müssen mehr Souveränität nach Brüssel abgeben und es soll ein diktatorischer Staat Europa errichtet werden.
    Paßt doch alles.
    Diese Rede haben sicher die wenigsten Bürger mitbekommen und so wird die demnächst kommende Umfrage -Wie zufrieden sind sie mit Gauck- doch betens ausgehen. Es werden ihn alle ganz toll finden.
    Die Manipulation fuktioniert doch prächtig
    Es wird immer klarer, warum Wulff wirklich gehen mußte

  • Warum in Deutschland das Geld ausgeben was Deutsche erarbeitet haben. Deutschland muss doch den Faulenzern in Knoblauchgürtel dabei helfen, dass die so wie bisher weiter leben können. Ich meine hier vor allen die Oberschicht. Da wäre z.B. ein richtiger König. Der ist König des Pleitelandes Spanien. Dieser hohe Herr geht und das muss er bei seinem Stand ja auch, auf Elefantenjagd in Afrika. Dass er sich dabei die Knochen bricht und dass das so bekannt wird, damit hatte der natürlich nicht gerechnet.

    So, und jetzt ratet Mal wer das alles bezahlt. Schäuble hat bestimmt schon einen Scheck ausgestellt.

  • "Entfilzung des Systems verlangen"
    Wie sieht ihr Vorschlag fuers VERLANGEN aus? Etwa hier weiter posten und warten dass etwas passiert?
    Was sonst? Kein weiterer Vorschlag als diesen? Genau das ist das Problem, traeumt weiter!

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