Bundeshaushalt
Der Staat versinkt in Schulden

Noch vor wenigen Wochen konnte Finanzminister Steinbrück keine klare Auskunft über die Größe des Lochs im Bundeshaushalt geben. Jetzt kommt Licht ins Dunkel. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat, steuert der Bund auf eine Mega-Neuverschuldung zu. Im kommenden Jahr wird demnach der Schuldenrekord von Theo Waigel von 1996 genackt.

BERLIN. Die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte hinterlässt dauerhaft tiefe Spuren in den Staatsfinanzen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) damit, dass auch im Jahr 2013 die Neuverschuldung des Bundes noch in einer Größenordnung von 40 Mrd. Euro liegen wird. Dies ist fast genau die Höhe der Neuverschuldung, die er zu Beginn der Legislaturperiode 2005 von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommen hatte.

Im vorläufigen Etat für 2010 kalkuliert Steinbrück sogar ein Defizit von 90 Mrd. Euro ein. Damit wird die nächste Bundesregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen nach der Wahl im September wegen wegbrechender Steuereinnahmen und zusätzlicher Staatsausgaben einen neuen Schuldenrekord aufstellen müssen.

Den vorläufigen Etat 2010 und den aktualisierten mittelfristigen Finanzplan des Bundes will das Kabinett am kommenden Mittwoch verabschieden. Der Haushalt 2010 wird nach den Bundestagswahlen von der neuen Regierung überarbeitet und dann im Herbst im Bundestag verabschiedet werden.

Die nächste Bundesregierung tritt damit ein schweres Erbe an. Ursprünglich wollte Steinbrück 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen. Das Ziel schien 2008, vor der Finanzkrise, in greifbare Nähe gerückt zu sein.

Die milliardenschweren Programme der Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Konjunktur haben Steinbrück jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. In diesem Jahr plant der Finanzminister deshalb mit einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Mrd. Euro. Tatsächlich dürfte die Schuldenaufnahme des Bundes insgesamt sogar auf 80 Mrd. Euro steigen, weil die beiden Schattenetats – der Bankenrettungsfonds Soffin und das kommunale Investitionsprogramm – ebenfalls Kredite aufnehmen werden. Doch selbst mit den offiziellen 47,6 Mrd. Euro übertrifft Steinbrück den bisherigen Schuldenrekord des früheren CSU-Finanzministers Theo Waigel von gut 40 Mrd. Euro im Jahr 1996.

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