Bundeshaushalt
Deutsche Bank warnt vor Schuldenexplosion

Wenige Tage vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien einen Wettlauf um das beste Steuerkonzept. Ungeachtet der dramatischen Haushaltslage wollen Union und FDP die Steuern nach einem Wahlsieg senken. Angesichts der Staatsverschuldung schlägt Nobert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, Alarm.

DÜSSELDORF. Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat Maßnahmen zur Rückführung des deutschen Staatsdefizits gefordert. „Die rasant steigende öffentliche Verschuldung zeigt, dass sich der Staat finanziell zu übernehmen droht“, sagte Walter am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Damit sei die „wichtigste Aufgabe“ für die nächste Bundesregierung klar umrissen: „Sobald sich das Finanzsystem stabilisiert und die Wirtschaft wieder Fuß gefasst hat – und die Zeichen dafür stehen nicht schlecht - muss die Bundesregierung den geordneten Rückzug aus expansiver Fiskalpolitik und Staatsinterventionismus organisieren.“

Der Staat muss nach Überzeugung Walters vom Mitspieler wieder zum Schiedsrichter werden. „Das wird nicht immer leicht sein, weil die Gewöhnung an staatliche Steuerung schnell erfolgt, sowohl beim Nehmenden als auch beim Gebenden.“ Deshalb brauche die neue Bundesregierung über den Tag hinaus „eine klare Vorstellung über die Mechanismen, die es zu gestalten gilt, um eine erfolgreiche Ausrichtung der Wirtschaft zu bewerkstelligen“. Den immensen Schuldenberg erklärte Walter mit der von der Bundesregierung als notwendig erachteten Stützung von Finanzsystem, Konjunktur und einzelnen Unternehmen. Damit habe die Politik eine „sehr aktive Rolle“ in der Marktwirtschaft übernommen. Doch sollte inzwischen auch „hinreichend sichtbar geworden sein, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer, Staatskapitalismus für uns mithin keine wirkliche Option ist“, so Walter.

Besorgt über die deutsche Staatsverschuldung äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Der Europäische Stabilitätspakt sehe eine Verschuldungsquote von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts vor, gab Zimmermann im Gespräch mit Handelsblatt.com zu bedenken. Doch durch die Wirtschaftskrise drohe in den nächsten Jahren ein Anstieg auf 80 Prozent. „Die sich abzeichnenden Zinsbelastungen sind eine gewaltige Belastung der Handlungsfähigkeit der Politik und des Wachstumspotenzials der Wirtschaft“, warnte Zimmermann. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen seien daher „unvermeidlich, um die Verschuldungsdynamik zu stoppen“. Deshalb sei die Mehrwertsteuer „das wichtigste, effektivste und fairste Instrument zur Lösung der Verschuldungsthematik“, fügte der Ökonom hinzu.

Warnungen aus der Ökonomenzunft spielen allerdings im Wahlkampf eine eher ungeordnete Rolle. Dabei wissen die Wahlkämpfer aller Parteien natürlich: Der immense Schuldenberg, den Deutschland krisenbedingt aufgehäuft hat, wird so manch wohlfeilen Wunsch in den nächsten Koalitionsberatungen zunichte machen. Mit gut 86 Milliarden Euro ist das Defizit im Entwurf für das Jahr 2010, den die schwarz-rote Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschiedet hat, in völlig neue Dimensionen abgedriftet. Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Union in ihrem Forderungskatalog für den bevorstehenden G20-Gipfel in Pittsburgh festgeschrieben, dass die zur Bekämpfung der Krise beschlossenen Konjunkturprogramme nur so lange andauern dürften, bis die wirtschaftliche Erholung gesichert sei. Angesichts der massiven Staatsverschuldung sei es aber gleichzeitig nötig, „Ausstiegsstrategien festzulegen und diese auf koordinierte Weise umzusetzen, sobald die wirtschaftliche Erholung greift“.

Das ist auch die Auffassung von Managern der deutschen Wirtschaft. Die Sanierung des Staatshaushaltes nennen drei Viertel aller Spitzenmanager als oberstes Ziel der Politik, wie aus einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Psephos im Auftrag des Handelsblatts und der Unternehmensberatung Droege & Comp. Psephos hervorgeht. Im Rahmen der Umfrage wurden in den vergangenen Wochen mehr als 800 Führungskräfte bundesweit befragt.

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