Bundeshaushalt
Finanzminister warnt vor erneutem Verfassungsbruch

Angesichts wachsender Risiken für den nächsten Bundeshaushalt wächst bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Sorge, im nächsten Jahr erneut gegen die Schuldengrenze der Verfassung zu verstoßen. Die größte Gefahr für den Konsolidierungskurs der Regierung geht dabei vom Europäischen Gerichtshof aus.

BERLIN. „Um den Haushalt 2007 sicher in einen europa- und verfassungsfesten Hafen zu steuern, müssen noch viele gefährliche Hindernisse umschifft werden. Ich erwarte, dass jetzt niemand künstlich neue Klippen aufschüttet, ehe wir nicht zumindest die vorhandenen erfolgreich hinter uns gelassen haben“, sagte Finanzminister Steinbrück dem Handelsblatt. Er werde alles daran setzen, dass Deutschland im nächsten Jahr wieder die Schuldengrenze der Verfassung einhalte. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte, dass „ein erneuter Bruch der Verfassung politisch nicht durchzuhalten“ sei. Der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, schlägt daher vor, „mit den Steuermehreinnahmen in diesem Jahr Vorsorge für den kommenden Haushalt zu schaffen“.

Für den Bundesfinanzminister wird es trotz der gut laufenden Konjunktur immer schwieriger, die Defizitregel des Grundgesetzes im nächsten Jahr nicht zu verletzen. Danach darf die Neuverschuldung nicht die Summe der öffentlichen Investitionen übersteigen. Im Haushaltsentwurf hält Steinbrück diese Vorschrift ein, er plant mit Investitionen von 23,5 Mrd. Euro und einer Nettokreditaufnahme von 22 Mrd. Euro.

Die wachsenden Haushaltsrisiken, die Finanzexperten der Regierung mittlerweile auf mehr als zehn Mrd. Euro schätzen, drohen diesen Mini-Puffer von eineinhalb Mrd. Euro komplett aufzuzehren. „Wenn die Regierung nicht noch den einen oder anderen Sparvorschlag vorlegt, wird es mit der Erfüllung der Verfassungsregel äußerst schwierig“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, dem Handelsblatt. Fricke vermutet, dass die Regierung die Ergebnisse der Steuerschätzung abwarten und dann den Etatentwurf nachbessern will.

Mit die größte Gefahr für den Konsolidierungskurs droht derzeit vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in der nächsten Zeit über eine frühere Regelung zur Besteuerung von Dividenden entscheiden will. Steinbrücks Experten fürchten, dass die EuGH-Richter den jüngsten Empfehlungen der Generalanwältin folgen, die den Wunsch Deutschlands auf eine zeitliche Begrenzung des Urteils als unbegründet abgelehnt hatte. Im schlimmsten Fall droht für die Haushalte in diesem und nächsten Jahr eine Belastung von fünf Mrd. Euro, wenn der Bund zu viel kassierte Steuern rückwirkend zurückzahlen muss. Finanzminister Steinbrück will die finanziellen Auswirkungen einer solchen EuGH-Entscheidung für den Konsolidierungsplan Deutschlands am Dienstag und Mittwoch beim Treffen des Ecofin-Rats in Luxemburg ansprechen. Inwieweit sich die europäischen Finanzminister für Steinbrücks Belange tatsächlich einsetzen können, ist unklar.

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