Bundeshaushalt
Große Koalition erwägt höhere Neuverschuldung

Es ist die Woche der Wahrheit beim Bundeshaushalt: Vor der sogenannten Bereinigungssitzung prüft die Koalition laut Handelsblatt-Informationen eine höhere Neuverschuldung als bisher.
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BerlinIn der Großen Koalition wird nach Informationen des Handelsblatts erwogen, im laufenden Haushalt mehr Schulden zu machen als bisher geplant. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Haushälter im Bundestag zur sogenannten Bereinigungssitzung, in dem der Etat finalisiert wird.

Noch allerdings klafft eine Milliardenlücke im Haushalt. Diese soll vor Donnerstag weitgehend geschlossen werden. Dazu laufen Gespräche zwischen Finanzpolitikern von Union und SPD sowie dem Finanzministerium. Dabei sei auch eine höhere Neuverschuldung diskutiert worden, hieß es

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seinem Entwurf aus dem März ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nun müsse es möglicherweise erhöht werden, war aus Koalitionskreisen zu hören. Noch sind die Haushaltspolitiker am Rechnen und auf der Suche nach Alternativen. „SPD und CDU versuchen mit aller Kraft, die Vorgabe bei der Neuverschuldung einzuhalten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Sein Kollege von der Union, Norbert Barthle (CDU), räumt aber ein: „Es wird sehr schwierig.“

Brennelementesteuer macht Sorgen

Vor allem das Urteil zur Brennelementesteuer mache den Haushältern zu schaffen, sagte Barthle. Das Finanzgericht Hamburg hat die Steuer als unrechtmäßig eingestuft und Schäuble zur Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber verdonnert. Zwar klagt der Bund dagegen - doch erstmal ist das Geld weg.

Hinzu kommt, dass der Bund im laufenden Jahr laut der jüngsten Prognose ohnehin 700 Millionen Euro weniger einnehmen dürfte als noch im Haushaltsentwurf vorgesehen. Ein Teil der Ausfälle soll zunächst durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Aber notfalls seien höhere Schulden nicht ausgeschlossen, hieß es in der Koalition.

Allerdings gibt es auch hier Grenzen: So hat sich die Koalition fest vorgenommen, in diesem Jahr einen strukturell - also nach Abzug konjunktureller Effekte - ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit wären maximal rund 8,3 Milliarden Euro Neuverschuldung möglich. Die Vorgabe des strukturell ausgeglichenen Haushalts gilt für Barthle auf jeden Fall: „Dieses Ziel wird eingehalten. Es ist für die Union nicht verhandelbar“, sagte er dem Handelsblatt.

Kommentare zu " Bundeshaushalt: Große Koalition erwägt höhere Neuverschuldung"

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  • "....erwägt höhere Neuverschuldung"

    Wo sind die Überschüsse, die vor den Wahlen, auch von den Medien, so himmlisch gepriesen wurden ???

    Liebe verars..te Wähler, wann werdet IHR endlich wach ?

    Ich sehe die nächste Rentenniveau Kürzung, auch in anderen Bereichen !

    Nach dem Motto " Alles für die kranke Lobby "

    Mit dieser "Politik" sind echte seriöse R E F O R M E N nicht machbar, ist auch politisch nicht gewollt !!!

  • Wieso neue Schulden? Die Medien und Politiker verbreiten doch: Die Steuereinnahmen explodieren! Nehmen sich die Politiker die Mehreinnahmen zur Erhöhungen ihrer Privatvermögen?

  • Ach ich dachte, die machen keine Schulden.
    So war doch ständig Schäubles Reden.
    Naja, wichtig ist denen nur noch, die völlige Zerstörung Deutschlands

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