Bundeshaushalt
Karlsruhe prüft Schuldengrenze

Hat Rot-Grün beim Bundeshaushalt 2004 gemogelt? Am 14. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Unions- und der FDP-Fraktion. Dabei wird es nicht nur um Vergangenheitsbewältigung gehen: Karlsruhe scheint die Sache grundsätzlich angehen zu wollen.

ms DÜSSELDORF. Für Bund und Länder könnte es schon bald neue Schranken gegen die Flucht in die Neuverschuldung geben. Am 14. Februar wird das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der damaligen Unions- und FDP-Bundestagsfraktionen gegen den rot-grünen Haushalt 2004 verhandeln. Dies gab das Bundesverfassungsgericht gestern bekannt. Im Zentrum wird dabei die Frage stehen, wie enge Grenzen das Grundgesetz dem Haushaltsgesetzgeber auferlegt.

Laut Grundgesetz darf ein Haushaltsgesetz nur Kreditaufnahmen vorsehen, soweit auf der anderen Seite auch Investitionen in mindestens gleicher Höhe geplant sind: Konsumptive Ausgaben durch Schulden zu finanzieren ist Bund und Ländern nicht erlaubt. Allerdings erlaubt die Verfassung ausnahmsweise, diese Grenze zu überschreiten, wenn dies "zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" nötig ist. Auf diese Klausel berief sich Rot-Grün 2004 und ermächtigte den Bundesfinanzminister, zunächst 29,3 Mrd. Euro, dann im Nachtragshaushalt sogar 43,5 Mrd. Euro an neuen Krediten aufzunehmen - bei einer Investitionshöhe von nur 24,6 Mrd. Euro.

Einfluss auf Föderalismusreform II

Dagegen hatte die Unionsfraktion - damals angeführt von der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel - sowie die FDP-Fraktion in Karlsruhe geklagt: Die Ausnahmeklausel, so das Argument, sei bereits zum vierten Mal in Folge herangezogen worden - und damit keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Pikant dabei: Auch der Haushalt 2006, von der großen Koalition unter Merkels Führung beschlossen, macht von der Ausnahmeklausel für verfassungswidrige Haushalte Gebrauch. 2007 plant die Bundesregierung allerdings wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.

Mit dem Verhandlungstermin dürfte das Gericht auch Einfluss auf die gerade anlaufende Diskussion um die Föderalismusreform II nehmen wollen. Bei der geplanten Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind verschiedene Modelle im Gespräch, um die Schuldengrenze im Grundgesetz zu verschärfen und mit Zähnen zu versehen. Laut Verhandlungsgliederung will das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf diese aktuellen Konzepte der Schuldenbegrenzung sowie die Frage, ob dazu eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist, zu sprechen kommen.

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