Bundeshaushalt
Krise reißt Löcher in Steinbrücks Etat

An diesem Freitag wird es amtlich: Die Finanzmarktkrise wird im kommenden Jahr die Neuverschuldung des Bundes auf etwa 18 Mrd. Euro hochtreiben. Der Haushaltsausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) fürchtet allerdings, dass die Koalition auch damit nicht auskommen wird. Laut einem Bericht laufen die Hartz-IV-Kosten aus dem Ruder.

BERLIN. "Ich rechne fest damit, dass im Verlauf des Jahres 2009 auch die Grenze von 20 Mrd. Euro neuer Schulden überschritten werden wird", sagte er dem Handelsblatt.

Eine Neuverschuldung von 18 Mrd. Euro, die damit um 7,5 Mrd. Euro über dem ursprünglichen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Anfang Juli liegt, ergibt sich aus den Kosten der seither beschlossenen Entlastungen und den erwarteten Steuerausfällen. "In den Beratungen gab es keinerlei Vorschläge, an anderer Stelle auch einmal Ausgaben zu streichen", kritisierte Fricke. Es sei ihm zum Beispiel nicht erklärlich, wieso an G20-Staaten, die in Washington vergangene Woche zur Hilfe bei der weltweiten Bankenrettung gerufen wurden, noch Entwicklungshilfe fließen müsse.

Im Gegensatz zu den Haushaltspolitikern, die parteiübergreifend vor dem Bruch aller Dämme bei den Staatsausgaben warnten, lobten Ökonomen die Abkehr der Regierung vom Sparkurs ausdrücklich. "Ein harter Konsolidierungskurs wäre in einem tiefen Abschwung, wie er bevorsteht, kontraproduktiv", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. DIW-Präsident Klaus Zimmermann pflichtete dem bei. Am Ausgabenpfad solle die Regierung in den nächsten beiden Jahren nichts ändern. "Der Bund sollte Etatdefizite, die im Abschwung entstehen, ertragen", sagte er. Beide Ökonomen sprachen sich dafür aus, im nächsten Aufschwung zum Sparkurs zurückzukehren.

Während Zimmermann ein Konjunkturprogramm nicht für notwendig hält, erneuerte Wiegard die Forderung des Sachverständigenrats, mehr zu investieren und die Steuerprogression zugunsten mittlerer Einkommen abzumildern. "Angesichts der Tiefe des Abschwungs muss die Regierung etwas tun", sagte er.

Die zusätzlichen 7,5 Mrd. Euro Schulden setzen sich zusammen aus Steuerausfällen von etwa zwei Mrd. Euro sowie zwei Mrd. Euro weniger Einnahmen aus Privatisierungen. Dazu kommen 2,5 Mrd. Euro für das beschlossene Konjunkturprogramm und etwa eine Mrd. Euro mehr für das Arbeitslosengeld II. "Die automatischen Stabilisatoren sind da noch kaum eingerechnet", hieß es sorgenvoll bei Haushaltspolitikern der Koalition. Damit ist gemeint, dass der wahrscheinliche Abbau von Arbeitsplätzen zu weiteren Steuerausfällen, Löchern in den Sozialkassen und höheren Ausgaben für Arbeitslose führen dürfte, die aus zusätzlichen Schulden beglichen werden müssten, um den Konsum nicht zu belasten. Fricke kritisierte zudem, dass die Planzahlen für das Elterngeld schon jetzt zu niedrig angesetzt seien. Und bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II sei die Koalition "noch in jedem Jahr zu optimistisch gewesen".

So muss der Bund wohl im laufenden Haushaltsjahr 800 Millionen Euro mehr für das Arbeitslosengeld II bereit stellen. Das berichtet die "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf eine entsprechende Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums. Damit belaufen sich die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr auf 21,7 Milliarden Euro. FDP-Haushälter Fricke warf der Großen Koalition vor, sie habe beim Arbeitslosengeld II den Mehrbedarf bewusst ignoriert und auch für das kommende Jahr zu wenig veranschlagt.

Von dem Ziel, den Bundesetat bis 2011 schuldenfrei zu bekommen, hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits Ende Oktober verabschiedet. Merkel nannte als neues Datum das Jahr 2013. Ob dies erreicht werden kann, hängt von der Schwere der Rezession ab und vom Sparwillen der nächsten Bundesregierung. Die Prognosen für 2009 sind unterschiedlich düster. Während die Regierung ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet, rechnet der Sachverständigenrat mit 0,0 Prozent und spricht von Rezession. Der IWF erwartet sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 Prozent.

Die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister hat zwei Schuldenprognosen für den Bund bis 2012 berechnet, die dem Handelsblatt vorliegen: Eine schreibt die offizielle Regierungsprognosen fort und kommt für den Bund 2012 auf ein Defizit von 3,5 Mrd. Euro. Damit wäre Merkels Null 2013 erreichbar. Die zweite beschreibt als Worst-Case-Szenario eine zähe Rezession wie von 2001 bis 2005. Sie würde das Defizit des Bundes auf 31,8 Mrd. Euro treiben.

Etat-Experten haben bisher weder bei Bund noch Ländern berücksichtigt, dass die EU ein Konjunkturprogramm beschließen könnte. Es würde die Mitgliedsländer verpflichten, ein Prozent des BIP für die Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall, ist im Wirtschaftsministerium zu hören, müsste Deutschland mindestens weitere 20 Mrd. Euro ausgeben. Ein solches Programm werde aber "auf gar keinen Fall" in diesem Jahr durchgepeitscht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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