Bundeshaushalt
Milliardenrisiko durch Hartz IV wächst

Der ungebrochene Anstieg der Ausgaben für die Langzeitarbeitslosen droht ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt zu reißen. Erfreulich entwickeln sich hingegen die Steuereinnahmen des Staates.

BERLIN. Im ersten Halbjahr hat Berlin 13,75 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II zahlen müssen. Das sind 10,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet könnte sich damit ein Bedarf von 27,5 Mrd. Euro ergeben. Im Etat sind jedoch nur 24,4 Mrd. Euro eingeplant. Weitere 1,1 Mrd. Euro will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) notfalls bei den Eingliederungsmaßnahmen abzweigen.

Der Rückgriff auf diesen Titel werde auf jeden Fall „in vollem Umfang“ erforderlich werden, sagte Unionshaushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) dem Handelsblatt. Im nächsten Jahr werde der Betrag aber sicher „nicht ausreichen“, um die Risiken am Arbeitsmarkt abzufedern. Kampeter kündigte im Namen der Union für den Herbst Vorschläge für eine erneute Hartz-IV-Reform an, die „Regelungen für den Vollzug und gesetzliche Maßnahmen“ beinhalten könnten. Hingegen warnte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner vor „voreiligem Aktionismus“.

„Die Entwicklung der Arbeitsmarktausgaben insgesamt bleibt weiterhin mit Risiken für den Bundeshaushalt behaftet“, heißt es im Juli-Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag vorgelegt wurde. Man verfolge die Entwicklung „mit ernster Miene“, ergänzte ein Sprecher von Finanzminister Steinbrück. Im Herbst werde es „Diskussionsbedarf“ mit dem Ressort von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geben. Zugleich warnte der Sprecher aber davor, die Halbjahresausgaben „einfach nach dem Dreisatz auf das Gesamtjahr hochzurechnen“. Dies sei „nicht zulässig“, da in den kommenden Monaten mit ersten Auswirkungen der jüngsten Hartz-IV-Reformen zu rechnen sei. Ähnlich argumentierte Brandner, der „greifbare Einsparungen“ bis zum Jahresende erwartet.

Minister Steinbrück hatte kürzlich erklärt, die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II könnten 2006 mit rund 26,4 Mrd. Euro um zwei Mrd. Euro über dem Ansatz liegen. Vorsorge hat er jedoch nur für 1,1 Mrd. Euro getroffen. Bereits nach offiziellen Angaben droht also eine Lücke von knapp einer Mrd. Euro. Ob das Loch noch größer wird, hängt von der Wirkung der Hartz-IV-Nachbesserungen ab. Haushaltsexperten der Koalition schätzen das Einsparpotenzial im laufenden Jahr nur auf etwa 500 Mill. Euro. „Es bleibt ein Problem in Milliardengröße“, hieß es. Im Haushalt 2007 sind dann lediglich 21,4 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld II vorgesehen. Deswegen dürfte die Union im Herbst auf Leistungskürzungen dringen.

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