Bundeshaushalt mit Risiken
Eichel fehlen bis zu zwölf Milliarden Euro

Im Haushalt des laufenden Jahres fehlen Bundesfinanzminister Hans Eichel deutlich mehr als 10 Milliarden Euro. In der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte Eichel am Donnerstag, die Finanzierungslücke belaufe sich auf zwischen zehn bis zwölf Milliarden Euro.

HB BERLIN. Damit dürfte der Minister auch im laufenden Jahr einen Haushalt vorlegen, der gegen die Grundsätze der Verfassung verstößt. Nach den Regeln des Grundgesetzes müssen die Ausgaben für Investitionen über der Höhe der neuen Schulden liegen. Der im Etat vorgesehene Abstand beträgt lediglich 700 Millionen Euro. Eichel betonte zugleich, keinen Nachtragshaushalt vorlegen zu wollen, sondern die Lücke durch weitere Einmal-Maßnahmen und die Aufnahme von bereits bewilligten Krediten zu schließen. Dadurch und auch durch die höhere Verschuldung der Länder wird Deutschland zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) warf Eichel und der Bundesregierung vor, sich in der Finanzpolitik vom Boden des Rechts zu verabschieden.

„Die Haushaltslage ist dramatisch, nicht nur beim Bund, sondern auch beim Gesamtstaat“, bekräftigte Eichel. Durch die in der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen entstehe rund 3,8 Milliarden Euro an neuem Risiko. Durch die Reformen am Arbeitsmarkt entstünden zwischen sechs und sieben Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Zudem sei der Gewinn der Bundesbank geringer als von der Koalition veranschlagt. Eichel widersprach den Forderungen der Union und lehnte es ab, eine gesetzliche Ergänzung für den laufenden Haushalt zu präsentieren: „Einen Nachtragshaushalt werde ich nicht vorlegen.“

Der SPD-Politiker verwies auf die Lage der Haushalte der Länder, von denen elf im laufenden Jahr keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könnten. Darunter seien auch die unionsgeführten Länder Hessen und Baden-Württemberg. Er machte erneut die Union für die Haushaltslage mitverantwortlich, weil sie die von ihm vorgeschlagenen Schritte zum Abbau von Subventionen im Bundesrat blockiert hätten. CDU und CSU hätten ein jährliches Finanzierungsdefizit von rund 17,5 Milliarden Euro zu verantworten.

Meister forderte Eichel auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen und auch einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in das Parlament einzubringen. Dann werde deutlich, dass er auch im kommenden Jahr gegen die Verfassung verstoßen werde. Dies sei dann das fünfte Mal in Folge. Das gleiche gelte auch für die Defizitgrenze des Stabilitätspakt. Diese schreibt vor, dass die Neuverschuldung nicht über drei Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen darf. Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte, Eichel sei als Finanzminister nicht mehr tragbar: „Er ist ein Haushaltsrisiko für Deutschland.

Nach Kampeters Worten ist die Lage im Haushalt zudem weitaus dramatischer als eingeräumt, weil die Übertragung der Mittel aus dem Aufbau-Fonds der Alliierten (ERP-Sondervermögen) an die KfW-Bankengruppe nicht mehr gelingen werde. Eichel hatte sich daraus zwei Milliarden Euro zusätzlich versprochen. Nach Angaben eines Vertreters der Bundesregierung soll das Vorhaben in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden. Damit wird es wegen der vorgezogenen Neuwahlen voraussichtlich nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode beschlossen werden können.

Die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk verteidigte die Finanzpolitik der Koalition: „Wir haben die Ausgaben des Bundes trotz schwieriger Lage in den letzten Jahren zurückgeführt.“ Es sei schon absurd, dass ausgerechnet die Ministerpräsidenten in den unionsregierten Ländern, die nun unter den Schulden stöhnten, den Subventionsabbau verhindert hätten.

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