Bundeshaushalt
Nach der Wahl drohen Steuererhöhungen

Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder – und die Finanzexperten der Bundesregierung haben offenbar schon die Waffen gestreckt. Ein Sparprogramm wird immer unwahrscheinlicher. Ganz anders sieht es beim Thema Steuererhöhung aus. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard hält diese für weit wahrscheinlicher als Steuersenkungen.

DÜSSELDORF. Die Finanzexperten der Bundesregierung haben vor den Haushaltslöchern offenbar schon kapituliert. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die gigantische Neuverschuldung im Bundeshaushalt in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen. Steuern rauf oder Ausgaben runter“, heißt es unisono an der Spitze des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums. Ein Sparprogramm mit einem hohen zweistelligen Volumen sei aber weder konjunkturell noch politisch zu vermitteln, weshalb eine Steuererhöhung wohl der wahrscheinlichere Weg sei.

Ganz oben auf der Liste für mögliche Steuererhöhungen steht wieder einmal die Umsatzsteuer. Diese hatte die Große Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode um drei Punkte auf 19 Prozent erhöht und damit das Etatloch, das sie von Rot-Grün geerbt hatte, gestopft. Zusammen mit dem durch den kräftigen Aufschwung ausgelösten Steuerboom schaffte es die Regierung, der EU-Kommission 2008 einen annähernd ausgeglichenen Staatshaushalt zu melden. Doch angesichts der scharfen Rezession droht nach Schätzungen der Bundesbank 2010 schon wieder ein Defizit von rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); das entspräche fast 150 Mrd. Euro.

Doch selbst eine drastische Anhebung der Umsatzsteuer auf den EU-Höchstsatz von 25 Prozent könnte das Haushaltsloch allenfalls teilweise stopfen. So schätzt die UniCredit, dass sechs Umsatzsteuerpunkte dem Staat jährlich 45 Mrd. Euro zusätzlich einbringen würden. „Zukünftige Generationen würden davon grundsätzlich profitieren“, meint Bankvolkswirt Andreas Rees. Doch selbst wenn die zusätzlichen Einnahmen vollständig zum Schuldenabbau verwendet würden, verringerten sich die gesamten Staatsschulden bis 2020 lediglich auf 69 Prozent des BIP.

Offiziell streiten die Koalitionsspitzen Steuererhöhungspläne derzeit ab. Anders als im vergangenen Bundestagswahlkampf als Union und SPD offen über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer debattierten, wagt sich derzeit kein Politiker aus der Deckung. Stattdessen hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Steuersenkungsversprechen fest. Nur wann und in welchem Umfang die Steuern gesenkt werden soll, lässt Merkel mit Blick auf eine Nettokreditaufnahme des Bundes von insgesamt 310 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren bewusst offen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält solche Versprechen für illusorisch: „In der konkreten Situation, in der wir sind, wird keine Bundesregierung Steuersenkungen auf Pump realisieren können.“

Rückendeckung bekommt Steinbrück von seinen wichtigsten ökonomischen Beratern in Steuerfragen, dem Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Clemens Fuest, und dem für Finanzfragen zuständigen Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard. „Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen“, sagte Wiegard im Interview mit dem Handelsblatt. Die Einkommensteuerbelastung werde bereits 2009 und 2010 reduziert; „viel mehr wird in den nächsten Jahren nicht drin sein“. Vordringlichster Korrekturbedarf bestehe bei Eigenkapitalbelastung im Rahmen der Unternehmensbesteuerung. „Im Hinblick auf Wachstumseffekte wäre eine Gegenfinanzierung über eine Umsatzsteuer am günstigsten.“

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