Bundeshaushalt
Neuer Koalition droht handfester Steuerstreit

Obwohl Union und FDP eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt stopfen müssen, sehen die künftigen Koalitionäre Spielraum für Steuersenkungen. Diese Einschätzung ist nicht unumstritten. Widerspruch kommt von den fünf Wirtschaftsweisen, die angesichts der desolaten Lage, Steuererhöhungen für unvermeidlich halten. Und selbst in den Reihen der Koalition formiert sich Widerstand.
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HB BERLIN. Union und FDP wollen trotz Rekordverschuldung in den kommenden vier Jahren die Steuern senken und mehr Geld in die Bildung investieren. Allerdings sind den Plänen aufgrund massiver Sparzwänge enge Grenzen gesetzt, wie ein Kassensturz der Finanzexperten beider Seiten ergab. Allein die neue Schuldenbremse im Grundgesetz verursacht demnach bis Ende der neuen Legislaturperiode 2013 eine Finanzlücke zwischen 29 Mrd. und 34,4 Mrd. Euro. Dies geht aus dem am Donnerstag bekanntgewordenen Finanztableau der künftigen Koalition hervor, das Grundlage für die weiteren Beschlüsse von Union und FDP ist. Die „Fünf Wirtschaftsweisen“ warnten deshalb vor Steuersenkungen, die mit neuen Schulden finanziert werden.

Angesichts der Finanznot einigten sich CDU/CSU und FDP auf drei Schwerpunkte: Steuerentlastungen, Bildungsinvestitionen und Haushaltssanierung. Hinter dieser Prioritätensetzung sollen alle anderen Ausgabenwünsche zurückstehen. Sie können voraussichtlich nur mit Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden. Vorrang sollen haben mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag sowie Entlastungen bei der Einkommensteuer, der Unternehmensteuer und der Erbschaftsteuer. Die Unterhändler von Union und FDP würden schon gern 2010 zusätzliche Entlastungen gewähren.

Ziel sei neben der Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro (bisher 6024 Euro), das Kindergeld auf bis zu 200 Euro für das erste und 220 Euro für das zweite Kind zu erhöhen. Konkrete Entscheidungen über Umfang und Zeitpunkt seien aber noch nicht gefallen, berichteten Politiker von Union und FDP.

„Das Zahlenwerk ist jetzt klar. Über die unterschiedlichen Vorschläge für Entlastungen muss nun diskutiert werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Aus Unionskreisen verlautete, die FDP habe erkennen müssen, dass sie von ihren weitergehenden Forderungen bei Steuerentlastungen Abstand nehmen müsse. Allein die ins Auge gefasste Entlastung von Familien mit Kindern würde den Staat schon 2010 rund zehn Mrd. Euro zusätzlich kosten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte nach der großen Verhandlungsrunde dennoch: „Es gibt den Spielraum für die notwendigen Steuersenkungen.“ Zurückhaltender äußerte sich der FDP-Verhandlungsführer für die Finanzpolitik, Hermann-Otto Solms: „Der Finanzstatus ist entsetzlich. Die Regierung hinterlässt uns einen finanzpolitischen Scherbenhaufen.“ Die Frage konkreter Steuerentlastungen werde aber erst ganz am Ende der Verhandlungen entschieden. Markenzeichen der künftigen schwarz-gelben Koalition soll der Dreiklang „Entlastung, Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen“ werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Dessen ungeachtet wagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Prognose, dass Steuerentlastungen von bis zu acht Mrd. Euro im Jahr möglich seien. Oettinger, der bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost und Bürokratieabbau tätig ist, sagte, dass vor allem der Mittelstand durch eine Korrektur der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform gestärkt werden könne. Um die Folgen der „kalten Progression“ zu mildern, müsse auch die Einkommensteuer reformiert werden.

Im Bereich der Gesundheitspolitik hält es Oettinger „nicht für nötig“, den Gesundheitsfonds aufzulösen. Dieser solle aber flexibler gemacht werden. So sollten Krankenkassen nicht nur von Kasse zu Kasse, sondern auch von Land zu Land unterschiedliche Beiträge erheben dürfen. Die Rücknahme der verkürzten Laufzeiten der Atomkraftwerke finde er „notwendig und richtig“, wenn mindestens 50 Prozent der daraus entstehenden Gewinne in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen würden.

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