Bundeshaushalt
Neuer Milliardensegen für Schäuble & Co

Die neue Steuerschätzung wird nächste Woche bekannt. Bund, Ländern und Gemeinden prophezeit sie zusätzliche Milliarden. Die Steuereinnahmen steigen stetig an, wodurch kleine Entlastungen möglich sind.
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DüsseldorfWenn am nächsten Donnerstag der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine dreitägigen Beratungen beendet, steht eins fest: Die Steuereinnahmen steigen noch stärker, als bei der letzten Prognose im November vorhergesagt. Dieses Jahr werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen annähernd 600 Milliarden Euro von Bürgern und Wirtschaft einnehmen; am Ende des Planungshorizonts 2016 werden fast 700 Milliarden Euro in den Staatskassen landen.

Eine Umfrage des Handelsblatts unter Steuerschätzern zeigt, dass im laufenden Jahr mit rund 595 Milliarden Euro das Steueraufkommen etwa drei Milliarden Euro höher ausfallen dürfte als zuletzt geschätzt - obwohl seitdem Rechtsänderungen in Kraft getreten sind, die Steuerausfälle von etwa ein bis zwei Milliarden Euro verursachen. Nächstes Jahr dürfte das Plus in der Staatskasse etwa doppelt so hoch ausfallen; die Einnahmen werden knapp unter 620 Milliarden Euro liegen.

Die exakten Zahlen ermitteln die rund 30 Steuerschätzer erst auf ihrer dreitägigen Tagung in Frankfurt/Oder. Dabei diskutieren die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Wirtschaftsforschungsinstituten, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt jede Steuer von A wie Alkopopsteuer bis Z wie Zwischenerzeugnissteuer einzeln, teilweise sogar noch nach West- und Ostdeutschland getrennt. Da die Experten stets geltendes Recht anwenden, sind in der Prognose weder die von Schäuble geplanten Entlastungen noch die Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz berücksichtigt.

Basis der Steuerschätzung ist die Regierungsprognose über die Wirtschaftsentwicklung bis 2016. Und die Regierungsexperten waren dieses Mal vorsichtig: 2016 soll das nominelle Bruttoinlandsprodukt mit 2963 Milliarden Euro lediglich 13 Milliarden Euro höher sein als vor einem halben Jahr geschätzt. Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung derzeit Interesse an einer vorsichtigen Prognose der Steuerschätzer.

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  • dieser Meinung kann ich mich nur anschliessen. Was hier erwirtschaftt wird ist doch sofort wieder für Griechenland, Spanien, etc. verplant. In Deutschland verfallen dafür Schulen, Infrastruktur, etc.

  • Aber all diese Verkommenheit unserer amtierenden Politiker zahlt sich doch aus. Sie können weitermachen, wie immer. Die Wahlprognosen sagen doch alles. Der größte Teil der Deutschen ist inzwischen so verblödet, dass sie den Meinungsmachern der Medien glauben. Wozu aufregen? Wozu die schlafende Menge wachrütteln? Jeder ist sich selbst der Nächste. Man muss für sich selbst soviel rausholen, wie es nur geht. Sollen doch die anderen an ihrer Dummheit verarmen. Sollen sie doch weiter CDU oder SPD oder FDP oder Grüne wählen. Was anderes darf man doch nicht. Das verbietet sich doch.

  • Na, wundert es da noch jemanden warum die Bekämpfung der KALTEN PROGRESSION für die Politiker und Beamten kein Thema ist. Die dringend notwendige Reform u. Verschlankung der Verwaltung und Einschränkung der Privilegien der Beamten wird durch diese nette klammheimliche Steuererhöhung weiter hinausgeschoben. Das zur Steuerzahlerentlastung notwendige Sparen u. Konsolidieren bleibt aus.

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