Bundeshaushalt: Neuverschuldung noch geringer als erwartet

Bundeshaushalt
Neuverschuldung noch geringer als erwartet

Die Neuverschuldung für das Jahr 2012 könnte geringer sein als erwartet. Davon geht Finanzminister Schäuble aus. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es einen größeren Spielraum für 2013 gebe.
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Baden-BadenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet.


Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“

Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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    HAUSHALT 2012
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    erstmals seit 5 jahren ausgeglichener haushalt 2012
    überscuss mehr als 2 mrd. €
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    ..

  • "Neuverschuldung" heißt doch nichts anderes als "Neue Schulden".
    Dass diese geringer sind als vorher gesagt sind bedeutet wiederum, dass in Zeiten hoher Steueraufkommen neue Schulden geringer sind als vorhergesagt.
    Die Quintessenz; geringeres Steueraufkommen führt dann zu höheren neuen Schulden, da die Ursachen der Verschuldung politisch einfach nicht beseitigt werden.

  • "Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“.

    Hauptsache der finanzielle Spielraum reicht noch für die Erhöhung der Diäten und Pensionen. Diese sind schließlich "systemrelevant" und "alternativlos".

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