Bundeshaushalt
Ökonomen stützen Steinbrücks Schuldenrekord

Haushaltspolitiker von Union und FDP haben besorgt auf die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in den nächsten Jahren geplante Neuverschuldung des Bundes reagiert. Rückendeckung bekam der Minister dagegen von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten.

DÜSSELDORF. Spitzenökonomen in Deutschland haben die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in den nächsten Jahren geplante Neuverschuldung des Bundes verteidigt. "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist durch die Finanzpolitik nicht gefährdet", sagte der Finanzexperte des Münchner Ifo-Instituts Thiess Büttner am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er verwies dabei auf Steinbrücks bisherige Schritte zur Haushaltskonsolidierung, die vor der Finanzkrise die mittel- und langfristige Budgetperspektive "deutlich aufgehellt" hätten. "Dies hat den Spielraum geschaffen für die aktuelle Ausweitung des Defizits, die konjunkturpolitisch nachvollziehbar ist", sagte Büttner.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Die Neuverschuldung sei zwar "gewaltig", aber die Krise sei es auch, sagte Horn bei Handelsblatt.com. "Würde der Staat sich nicht so stark verschulden, wären die Folgen der Krise für die Menschen nicht nur in Deutschland deutlich härter", gab der Ökonom zu bedenken. Denn der Staat springe in die Lücke, die die Firmen mit ihrem Nachfragerückgang geöffnet hätten und versuche sie zumindest teilweise zu schließen. "Ein solches Vorgehen ist derzeit ohne Alternative", betonte Horn und fügte hinzu: "Erst wenn die Krise überwunden ist, muss konsolidiert werden, um die Handlungsfähigkeit des Staates wegen hoher Zinszahlungen nicht dauerhaft zu belasten."

Auch Ifo-Experte Büttner sagte, für die Wachstumsperspektiven sei es wichtig, dass die aktuellen Defizite mittelfristig wieder zurückgeführt werden. "Hier hat die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse eine neue institutionelle Hürde in der Verfassung verankert, die den bemerkenswerten Versuch macht, die Schuldenentwicklung zu bremsen, ohne den öffentlichen Haushalten die konjunkturelle Flexibilität zu nehmen." Horn glaubt dagegen nicht, dass eine Konsolidierung mit der "partiell kruden Mechanik" der beschlossenen Schuldenbremse gelingen werde. "Vielmehr sollte die Konsolidierung im Rahmen eines Koalitionsvertrages zu Beginn der Legislaturperiode angegangen werden, in dem der Ausgabenspielraum der Regierung für die Legislaturperiode politisch verbindlich festgelegt wird", sagte er. Dann seien die Verantwortlichkeiten klar geregelt und der politische Wille zur Konsolidierung besiegelt.

Nach Informationen des Handelsblatts geht die Regierung im Jahr 2013 noch von einer Neuverschuldung des Bundes von rund 40 Mrd. Euro aus. Das ist noch etwas mehr als 2005, als die große Koalition die Regierung übernahm. Für das Jahr 2010 sei im vorläufigen Etatentwurf des Finanzministeriums ein Minus von rund 90 Mrd. Euro eingeplant - ein Verschuldungsrekord. Steinbrück hatte früher ähnliche Zahlen genannt. Sie beziehen sich nur auf den eigentlichen Bundeshaushalt und schließen Nebenhaushalte, die zur Stützung der Konjunktur und zur Rettung der Banken eingereichtet worden waren, nicht mit ein. Der Etatentwurf für 2010 und die mittelfristige Finanzplanung sollen nach den Plänen der Regierung am nächsten Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden.

Haushaltspolitiker von Union und FDP reagierten besorgt auf die hohe Bundesschuld. "Die Defizitzahlen sind ein einziger Schrei nach Wachstum", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), ergänzte: "Der erste Teil der schlimmen Wahrheit taucht jetzt langsam auf." Dabei zeichneten die Defizitzahlen noch kein vollständiges Bild der Schuldenmacherei des Bundes.

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