Bundeshaushalt
Regierung sieht „schwarze Null“ nicht in Gefahr

Der Bund will in seinem Haushalt 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Kredite zur Deckung seiner Ausgaben auskommen. Aktuellen Unkenrufen von Ökonomen zum Trotz sieht die Großen Koalition ihr zentrales Ziel nicht gefährdet.
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BerlinDas Bundesfinanzministerium sieht trotz der jüngsten Eintrübung des Wirtschaftswachstums den geplanten Haushaltsausgleich des Bundes im kommenden Jahr bisher nicht in Gefahr. Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer sagte der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, zwar stellten einige Ökonomen die Wachstumsprognose der Regierung von 2,0 Prozent für 2015 infrage. „Aber wir liegen noch innerhalb der Spannbreite der Prognosen“, sagte er. „Beim nominalen Wirtschaftswachstum sind wir noch in einem guten Fahrwasser. Es ist nicht einfach, aber immer noch machbar“, betonte er.

Der Bund will in seinem Haushalt 2015 erstmals seit 1969 ohne neue Kredite zur Deckung seiner Ausgaben auskommen. Diese „schwarze Null“ ist ein zentrales Ziel der Koalition von Union und SPD. Gatzer betonte, dabei handele es sich nicht um einen Selbstzweck. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wäre flexibel genug, um auch auf eine krasse wirtschaftliche Abschwächung zu reagieren. „Wenn wir eine Rezession bekämen und mehr Schulden machen müssten, dann wären das konjunkturelle Defizite, die die Schuldenbremse theoretisch zulassen würde“, sagte er. Aber er betonte: „Von einer solchen Situation sind wir weit entfernt.“

Die Bundesregierung war im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar von einem BIP-Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr ausgegangen. Seither haben Forschungsinstitute und internationale Organisationen die Wachstumsaussichten jedoch nach unten korrigiert, zumal im zweiten Quartal das deutsche BIP leicht geschrumpft war. Die Bundesregierung legt traditionell im Herbst eine neue Wachstumsprognose vor. Sie ist die Basis für die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundeshaushalt: Regierung sieht „schwarze Null“ nicht in Gefahr"

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  • Wo soll das Geld für den Schrott der BW herkommen, damit wir endlich wieder geachtet werden von der Nato und endlich eine moderne Armee für die Landesverteidigung werden. Zahlen die Kosten etwa die verantwortlichen Politiker, Experten und Offiziere aus eigener Tasche, da Sie den Zustand vorsätzlich herbei führten????

  • Ich sehe die schwarzen Nullen auch nicht in Gefahr !
    Nicht alle, aber zu viele !

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