Bundeshaushalt: Schäuble beschert Ramsauer bitteren Misserfolg

BERLIN. Jetzt liegt der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes vor. Die größte Überraschung darin: Schäuble hat unterm Strich genau jene Sparbeiträge erreicht, auf die sich im Juni die Parteichefs von Union und FDP verständigt hatten.

Damit ist jetzt klar: Jeglicher Widerstand gegen Schäubles Sparpläne war vergebens. Wochenlang hatte etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versucht, die Luftverkehrsabgabe mit Ausnahmen kleinzuhäckseln; Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpfte für eine wirtschaftsfreundlichere Insolvenzordnung, und die Wirtschaftsverbände liefen Sturm gegen die Kürzung ihrer bisherigen Ökosteuer-Privilegien. Doch Änderungen gegen Schäubles Anfangsvorschläge konnten Verbände wie Ressortminister nur im Detail durchsetzen.

Bei der Ökosteuer, von der energieintensive Betriebe heute fast vollständig befreit sind, sieht dies so aus: Schäuble wollte anfangs den Sockelbetrag, ab dem die Steuervergünstigung gewährt wird, von 512 auf 5000 Euro anheben und den Rabatt auf die Stromsteuer von heute bis zu 95 Prozent schrittweise senken. Laut Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, beträgt der Sockelbetrag nun 2500 Euro, dafür wird der Steuerrabatt 2011 nicht auf 85 Prozent, sondern auf 73 Prozent gesenkt.

Außerdem wird künftig geprüft, ob die Steuerermäßigung wirklich nur Produktionsbetrieben zugute kommt – und nicht mehr die Heizkosten von Kaufhäusern senken hilft, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Die Regeln sind befristet bis Ende 2012: Für die Zeit danach muss ohnehin mit der EU-Kommission diese Beihilfe neu verhandelt werden. Ins Gesetz ließ Schäuble aber schon jetzt schreiben, dass die jährliche Mehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro gegenüber heute auch bei einer geänderten Subvention bleibt.

Beim Thema Insolvenzrecht war vor einer Woche bereits eine Welle der Erleichterung durch die Wirtschaft geschwappt: Die Bundesregierung, hieß es, werde nicht das 1999 abgeschaffte Fiskusprivileg wieder einführen. Dann hätte das Finanzamt als Erstes auf das Firmenvermögen zugreifen können. Auch wenn das alte Privileg nicht zurückkehrt, so stehen jetzt im Gesetzentwurf doch drei Verbesserungen für den Staat. Die erste baut Bürokratie gegenüber den Sozialkassen ab.