Bundeshaushalt
Schäuble erhält Extra-Mittel für Kampf gegen Terror

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann im Kampf gegen den Terror mit zusätzlichem Geld rechnen. Die Opposition findet, Sparen wäre besser - immerhin gebe es in Schäubles Etat durchaus zweifelhafte Ausgabenposten.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Schäuble für die nächsten drei Jahre eine Aufstockung des Etats um 132 Millionen Euro zugesagt. Jeweils 44 Millionen Euro sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationswirtschaft (BSI) zukommen. Mit den Mitteln kann Schäuble zusätzliche Stellen einrichten und neue Computer zur Internetüberwachung anschaffen.

Kritik an den zusätzlichen Mitteln kam umgehend von der Opposition. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte dem Handelsblatt: "Es ist schon verwunderlich, wie schnell der Bundesfinanzminister das Sparen vergisst". Erst einmal müsse der Einzeletat des Innenministeriums von über vier Milliarden Euro auf Sparmöglichkeiten durchforstet werden, bevor Schäuble die sprudelnden Steuerquellen schon wieder anzapfen dürfe, sagte Fricke. Wer sich unter anderem zwei Polizeiorchester leiste, habe durchaus noch Einsparpotenzial, sagte der FDP-Politiker.

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