Bundeshaushalt: Schäuble macht fast 25 Milliarden Schulden

Bundeshaushalt
Schäuble macht fast 25 Milliarden Schulden

Gute Nachrichten für Finanzminister Wolfgang Schäuble: Trotz Euro-Krise und geringen Steuereinnahmen im November kommt der Bund in diesem Jahr mit weniger neuen Schulden aus.
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BerlinDer Bund kommt in diesem Jahr trotz eines November-Einbruchs bei den Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Im November sind angesichts der Konjunkturabkühlung die Steuereinnahmen von Bund und Ländern mit zusammen knapp 38 Milliarden Euro zwar nur noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geklettert. Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro. Und auch für Dezember wird mit einem kräftigeren Plus gerechnet, da der Monat traditionell der einnahmestärkste ist. Zum Jahresende sind wieder Rekordeinnahmen für den deutschen Fiskus möglich.

Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 „bei 25 Milliarden Euro“ liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“ Das wären nochmals rund drei Milliarden weniger als im zweiten Nachtragsetat bisher veranschlagt. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen.

Die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert hätten. Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen seien überraschend kräftig gestiegen: „Damit bestehen gute Chancen, dass nach der "Konjunkturdelle" im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden.“

Wegen des Abschwungs legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuletzt nur noch um 1,1 Prozent zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen um 7,8 Prozent. "Dabei war der Zuwachs von Lohnsteigerungen und der immer noch guten Beschäftigungslage geprägt", hieß es.

Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.

 

Kommentare zu "Schäuble macht fast 25 Milliarden Schulden"

Alle Kommentare
  • und wenn der Schäuble nur noch 25 MRD braucht, heuchelt er wieder von einem ach so ausgeglichenen Haushalt, gell?

  • "CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE spielen GOTT!"
    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Sie schaffen Deutschland ab!

    Und was machen die DEUTSCHEN ...

    ... machen "guckst du"

    ??????????????????????????????????????????

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    "Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen."
    Wolfgang Schäuble, CDU und Bundesfinanzminister (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.10.2011)
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    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Welche Taten sollten nun vom Volk kommen?
    Welches Volk lässt sich das bieten?

  • Warum baut Herr Schäuble bei sprudelnden Steuereinnahmen nicht endlich Schulen ab anstatt "nur" 25 Milliarden neue
    Schulden zu machen???

  • @ Ondoron,
    die "unbestechliche" Mathematik ist doch bei der Pensionsberechnung bereits vollständig ausgeklammert.

  • "E-Demokratie?"
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    Viel zu manipulationsanfällig. Warum keine direkte Demokratie nach Schweizer Art? Die ist auch nicht perfekt, sichert dem Volk aber entschieden mehr Einfluß zu. Man muß sich nur die Mühe machen, zu Volksabstimmungen auch hinzugehen. Kann doch nicht so schwer sein!
    Was hierzulande abläuft, hat m.E. mit Demokratie kaum noch was zu tun, das ist reine Parteiendiktatur, fast à la SED. Der Bürger darf nur noch zähneknirschend und in ohnmächtiger Wut zuschauen, wie er von den Blockflöten bis auf's Hemd ausgeplündert wird. Wahlen sind nur noch die Entscheidung zwischen Scylla und Charybdis, denn sobald die Kleinparteien eine Stärke bekämen, die den etablierten und ihren dubiosen Zielen gefährlich werden könnte, läßt sich garantiert eine passende Nazi-Keule finden.
    Wie auch immer, ich weiß, wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen mache, aber ich bezweifle stark, ob das was bringt. Im Grunde ist es nur eine verzweifelte Protesthaltung. Ob die Sonstigen zusammen 4% oder 20% stark sind, kann den jetzigen, das deutsche Volksvermögen verschenkenden EUdSSR-Apologeten von RotGrün bis Schwarz völlig egal sein, solange keine opponierende europa- resp. eurokritische Einzelpartei signifikant die 5%-Hürde sprengt und tatsächlich zum wirksamen Bremsklotz gegen Steuerverschwendung und Rettungswahnsinn werden kann.

  • Und was würden Sie dagegen tun wollen?
    E-Demokratie?
    Wollen Sie ein Portal bauen? Ich suche noch Unterstützer!

  • "Dieses Argument wird nur m.E. zu gerne genutzt, um jede sonst so fragwürdige "Investition" zu tätigen, weil das "Allgemeinwohl" dies verlangt. Dieser Steuertopf ist ein riesiger Selbstbedienungsladen, der schon lange außer Kontrolle geraten ist. Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen, aber die Nettokreditaufnahme sinkt nicht."
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    Warum sollte der Staat sparen? Wenn's Geld nicht reicht, wird der Bürger eben noch mehr ausgepreßt, wenn es sein muß, bis in den Ruin, bis zur Enteignung. Besonders Sozialisten aller Couleur tun sich da hervor, die nur zu gerne das Geld arbeitender Leute für "Wohltaten" an ihre Klientel und krude Ideologien zum Fenster rauswerfen. Vor ein paar hundert Jahren nannte man solche Leute Raubritter. Politiker von heute sind durch die Bank keinen Deut besser!

  • 479 Mrd. EUR Steuern und dann müssen 25 Mrd. zusätzlich aufgenommen werden?
    Jedes Unternehmen versucht seine Kosten in den Griff zu bekommen, wenn die Ausgabenseite die Einnahmenseite permanent übersteigt. Nun ist der Staat nicht gewinnorientiert und das ist gut so, damit Aufgaben erledigt werden können, die sonst keiner erledigen kann/will. Dieses Argument wird nur m.E. zu gerne genutzt, um jede sonst so fragwürdige "Investition" zu tätigen, weil das "Allgemeinwohl" dies verlangt. Dieser Steuertopf ist ein riesiger Selbstbedienungsladen, der schon lange außer Kontrolle geraten ist. Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen, aber die Nettokreditaufnahme sinkt nicht.
    Wenn ich doch aus meinen Prognosen ableiten kann, dass mir - wie oben beschrieben - 40 Mrd. EUR voraussichtlich fehlen werden, setze ich diese Summe ins Verhältnis zu meinen Einnahmen: Macht bei 470 Mrd. EUR Steuerschätzung 8,5% aus, die mir fehlen. Nun ziehe ich als Finanzminister los und suche Ausgabenposten, die eher Wohlfühlcharakter aufweisen und keinen Notwendigkeit darstellen. Zudem lasse ich das Volk mit Vorschlägen kommen, wo es denn gerne 8,5% einsparen würde. Es entstünde eine schöne Matrix - die öffentlich zugänglich jedem Bürger erklären könnte, warum es sinnvoll wäre z.B. bei den Zuschüssen zur Schweinefleischproduktion zu sparen oder bei der Aufstellung von Parkbank 1234.
    Lange Schreibe kurzer Sinn: Analyse, Mut zur Wahrheit und Transparenz schaffen. Dann würde der Bürger den Schuldenabbau auch mittragen. Warum? Siehe Merkels Wahl trotz Mehrwertsteuererhöhung. Die Botschaft war klar und der Wille war da.

  • Wenn unsere Poltiker mal aufhören würden, die ganze Welt retten zu wollen, sich statt dessen ihres Amteides "zum Wohle des deutschen Volkes" (nicht "zum Wohle des Club Med) erinnern und verantwortungsvoll wirtschaften würden, dann hätten wir weniger Steuern und Abgaben zu zahlen und würden wahrscheinlich trotzdem schwarze Zahlen schreiben.
    So aber gibt's Jahr für Jahr neue Schulden und trotzdem hat Deutschland nichts davon: Maroder Bildungssektor, marode Infrastruktur. Hauptsache, die Rotweinzone kann weiterprassen.

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