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Bundeshaushalt: Schäuble macht fast 25 Milliarden Schulden

Gute Nachrichten für Finanzminister Wolfgang Schäuble: Trotz Euro-Krise und geringen Steuereinnahmen im November kommt der Bund in diesem Jahr mit weniger neuen Schulden aus.

Sparschweine in den Farben schwarz, rot und gelb stehen vor Geldscheinen. Quelle: dpa
Sparschweine in den Farben schwarz, rot und gelb stehen vor Geldscheinen. Quelle: dpa

BerlinDer Bund kommt in diesem Jahr trotz eines November-Einbruchs bei den Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

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Im November sind angesichts der Konjunkturabkühlung die Steuereinnahmen von Bund und Ländern mit zusammen knapp 38 Milliarden Euro zwar nur noch um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat geklettert. Von Januar bis November wuchs das Steueraufkommen dagegen vor allem wegen der starken ersten Jahreshälfte um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro. Und auch für Dezember wird mit einem kräftigeren Plus gerechnet, da der Monat traditionell der einnahmestärkste ist. Zum Jahresende sind wieder Rekordeinnahmen für den deutschen Fiskus möglich.

Bundesregierung

Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 „bei 25 Milliarden Euro“ liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: „Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“ Das wären nochmals rund drei Milliarden weniger als im zweiten Nachtragsetat bisher veranschlagt. Ende November hatte der Fehlbetrag noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen.

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Die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert hätten. Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen seien überraschend kräftig gestiegen: „Damit bestehen gute Chancen, dass nach der "Konjunkturdelle" im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden.“

Wegen des Abschwungs legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuletzt nur noch um 1,1 Prozent zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen um 7,8 Prozent. "Dabei war der Zuwachs von Lohnsteigerungen und der immer noch guten Beschäftigungslage geprägt", hieß es.

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Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.

 

  • 21.12.2012, 07:56 UhrPeter

    ... trotz geringer (!!!) Staatseinnahmen ...

    Mann oh Mann - welcher Praktikant schreibt nur so einen Blödsinn??? Liebe Praktikanten, lernt mal selbstständiges DENKEN und plappert nicht immer nur nach was euch die Politiker vorgeben. Dann klappt's vielleicht auch eines Tages mit einem richtigen Job.

  • 21.12.2012, 08:00 Uhrkfvk

    Was ist gut daran, wenn man bei sprudelnden Steuerquellen keinen ausgeglichenen Haushalt schafft? "Nur" 25 Milliarden Neuverschuldung beweist höchstens, dass Politiker nicht sparen können und dass es bei einer schlechteren Konjunktur ohne eine drastische Neuverschuldung nicht gehen wird.

  • 21.12.2012, 08:06 UhrOndoron

    Eine gute Nachricht, wenn Schäuble schon mit weniger NEUEN SCHULDEN wirtschaftet? Was ist denn mit den alten Schulden? Was mit den Zinsen? Den Zinseszinsen? Mit der Wahrscheinlichkeitsdichte des deutschen Staatsbankrotts? Kann das HB auch rechnen und die Information für jedermann zur Verfügung stellen? Das erwarten die Leser nämlich, wenn sie sich nicht alternativ informieren sollen! Und Mathematik hat nichts mit Schwarzseherei oder Panikmache zu tun. Mathematik ist unbestechlich!

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